Kategorie: Politik

Jahrelang hat er die Politik in Sachsen-Anhalt geprägt – nun ist der frühere Finanzminister Jens Bullerjahn gestorben. Für seinen rigiden finanzpolitischen Kurs erntete er viel Lob, aber nicht nur.

Seit neun Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den Angriff aus Russland. Der Zusammenhalt ist groß – eigentlich. Nun aber gibt es erstmals wieder innenpolitischen Zwist.

Vieles ist zu kompliziert oder dauert zu lange – Unternehmen in Deutschland haben Probleme, Fachkräfte aus Drittländern anzuwerben. Der DIHK fordert Abhilfe.

Kampfansage von Kim Jong Un: Der nordkoreanische Machthaber hat sein «Endziel» vor Augen und will sein Land zur weltweit mächtigsten Atomstreitmacht ausbauen.

US-Sanktionen, Corona-Pandemie und Verwaltungsprobleme: Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Nun erhält das Land finanzielle Hilfe von einem wichtigen Handelspartner.

Der Strom ist fast überall zurück – Kiew startet mit einer guten Nachricht in den Tag. Doch anderorts gibt es wieder russische Angriffe. Die News im Überblick.

Die rigide Null-Covid-Politik hat in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. Die Demonstranten fordern ein Ende der Lockdowns. Von der Regierung gibt es wenig zu hören.

In vielen Landesteilen fallen Strom, Wasser und Wärmeversorgung aus. Das könnte Menschen zur Flucht bewegen. EVP-Chef Weber fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung der Geflüchteten.

CDU-Vize Linnemann findet: «Ein Land erstickt an sich selbst.» Zu Deutschlands Problemen zählt er die Zahl der Beamtinnen und Beamten. Nun attackiert der Chef des Beamtenbunds seinen Parteifreund.

In einem Bericht der Organisation Human Rights Watch heißt es, dass mit den Einnahmen aus Rohstoffen eine Elite um den Präsidenten finanziert wird. Nun startet Mbasogo in eine weitere Amtszeit.

Seit Wochen war die Sorge um Ronaghis Gesundheit gestiegen. Nun ist der iranische Blogger aus der Haft entlassen worden. Die Begründung der Justiz hängt mit der Fußball-WM zusammen.

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig «Ami go home». Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.

In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen.

Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Die Präsidentin des Landes muss eine Niederlage hinnehmen.

Putin kennt keine Grenzen: Das nächste Ziel des Kreml-Chefs soll Japan sein.

Die «Letzte Generation» hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt – wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei.

Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der «Letzten Generation» als «blanken Vandalismus». Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich.

Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren.

Vor 90 Jahren führte der damalige Sowjetdiktator Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbei – bis zu vier Millionen Menschen starben. Nun zieht Kiew Parallelen zur heutigen Kriegssituation.

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.