Kategorie: Politik

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an – es geht dabei um die AfD.

Lahmgelegter Flughafen, blockierter Straßenverkehr – die Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation» stehen in der Kritik. Soziologe Quent hält die Mittel allerdings für mild.

Gegen den russischen Angriffskrieg ziehen alle politischen Kräfte in der Ukraine an einem Strang. Umso mehr fällt auf, wenn Präsident Selenskyj einem Konkurrenten dann Vorwürfe macht. News kompakt.

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.

Deutschland will Polen mit Flugabwehrsystemen besser schützen. Doch Polen befürwortet eine Stationierung in der Ukraine. Laut Nato-Generalsekretär liegt die Entscheidung bei der Bundesregierung.

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen.

Die Türkei betont, unter den Opfern ihrer Angriffe in Syrien und dem Irak seien keine Zivilisten – Aktivisten widersprechen dem vehement. Im nordsyrischen Kobane leben die Menschen derzeit in Angst.

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den «Holodomor» bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks.

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können.

Die «größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik», nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand.

Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter unbeirrt an seiner Null-Covid-Strategie fest. Der Unmut im Volk wächst.

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben einige Monate länger in Betrieb. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zwei russische Brüder sollen sich im Auftrag von Moskau unbefugt Informationen beschafft und weitergegeben haben. Die Spione müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Der Iran will das Eindringen von «Terroristen» verhindern und verlegt Spezialkräfte an die Grenze zum Nachbarland. Die Regierung wittert im Irak Unterstützung für die Proteste im eigenen Land.

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?