Kategorie: Politik

2023 dürfen Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich mit mehr Geld rechnen. Auch für die kommenden Jahre sind die Prognosen für die Rentenkasse recht positiv. Dennoch gibt es Kritik.

Peter Feldmann muss sein Amt als Oberbürgermeister von Frankfurt abgeben. Das ist das vorläufige Ergebnis eines Bürgerentscheids nach vielen Skandalen des SPD-Politikers.

Anders als sein Vorgänger will Brasiliens neuer Staatschef die Umwelt- und Klimapolitik stärken. Indigene im Land richten jetzt einen hoffnungsvollen Appell an Luiz Inácio Lula da Silva.

Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt haben – weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.

Vor den Zwischenwahlen sieht es für die US-Demokraten nicht gut aus. Präsident Biden zieht mit seinem Ex-Chef ein letztes Ass aus dem Ärmel, denn: Obama kann mit seinen Reden Massen begeistern.

Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch der Protest geht nicht nur in Deutschland weiter.

Gute Nachrichten für Rentner: Im kommenden Jahr werden ihre Bezüge voraussichtlich erhöht. Auch beim Beitragssatz dürfte es vorerst eine erfreuliche Entwicklung geben.

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.

Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die «JuLi»-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.

Aktivisten dringen auf das Gelände des Flughafens Schiphol in den Niederlanden vor. Sie ketten sich auch an Flugzeugen fest. Aber nicht nur Klima-Gruppen beteiligen sich am Protest.

Die Ukraine und die deutsche Regierungspolitik – kein einfaches Verhältnis, gerade für die SPD. Nun sagt deren Fraktionschef: Er sei auf einer «Terrorliste» der ukrainischen Regierung gelandet.

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen.

Trotz Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD.

Frankreichs rechtsnationale Partei Rassemblement National wählt einen neuen Vorsitz und erstmals stammt dieser nicht aus der Familie Le Pen. Doch das könnte Teil der Strategie Marine Le Pens sein.

Italiens neue rechte Regierung weigert sich bislang, die Menschen an Bord der Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen. Einen Vorwurf des Innenministers weist die SOS Humanity allerdings zurück.

Mit ihren Überschallbombern und Kampfjets demonstrieren die USA ihre Stärke gegenüber der selbsterklärten Atommacht.

Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr zu arbeiten. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken.

Bezieht Russland für den Krieg in der Ukraine Kamikazedrohnen aus dem Iran? Die Ukraine hat bereits Hunderte der Waffen iranischer Bauart abgeschossen.

Vor mehr als 28.000 Gläubigen hält Papst Franziskus einen Gottesdienst im muslimischen Bahrain ab. Und fordert ein Ende der Gewalt. Einen konkreten Konfliktherd benennt er allerdings nicht.

In Sachen Treibhausgas-Sparziele sieht es nicht gut aus für Deutschland. Dennoch will sich die Bundesregierung bei der Klimakonferenz in Ägypten ins Zeug legen. Was könnte sich bewegen?