Kategorie: Politik

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato-Staaten, deutlich mehr für ihre Verteidigung zu tun. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt nun einen Umbau der Eingreiftruppe NRF an.

Der ukrainische Präsident Selenskyj redet den Staats- und Regierungschefs der G7 ins Gewissen. Die sagen Hilfe «so lange wie nötig» zu. Aus Sicht von Entwicklungsorganisationen kommen andere weltweite Krisen auf Schloss Elmau dagegen zu kurz.

In der prallen Sonne sind Bergtouren zum G7-Gipfel im Schloss Elmau eine Herausforderung für Aktivisten und Polizei. Eine Gruppe G7-Kritiker musste zudem eine Enttäuschung einstecken.

Franziska Giffey war sich sicher, dass in der Videokonferenz tatsächlich Kiews Bürgermeister Klitschko zu sehen ist. Sie hatte es aber mit einem sogenannten Deep Fake zu tun. Wie funktioniert die Fälschung mit Hilfe der künstlichen Intelligenz?

Die Linke regiert derzeit in vier Bundesländern mit, steckt aber in einer Existenzkrise. Ein Neustart soll gelingen. Den traut die Basis dem neuen Führungsduo zu.

Boris Johnson gerät immer mehr unter Druck. Nur zweieinhalb Wochen nach einem knapp überstandenen Misstrauensvotum verlieren seine Konservativen zwei wichtige Wahlkreise.

Brachte Ex-Präsident Donald Trump die USA an den Rand einer Verfassungskrise? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit.

Ein Gerücht macht im Netz die Runde: In der Ukraine sollen angeblich alle russischsprachigen Bücher verbrannt werden. Doch das stimmt nicht.

Wie sieht die Architektur Großbritanniens aus? Darüber philosophiert der britische Premier Johnson derzeit – über die Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland spricht er nicht so gerne.

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow wollte die Korruption bekämpfen. Doch seine Koalitionsregierung geriet in immer mehr Probleme. Jetzt ist sie nach sechs Monaten Geschichte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilweise ignoriert werden können.

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.

Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg.