Kategorie: Politik

Alle drei Politiker der Ampel-Koalition hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. Nun sind Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) nach Lwiw gereist.

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, der Kanzler dagegen willkommen. Die Ukraine hofft auf Gäste, die nicht mit leeren Händen kommen. Doch Scholz hält sich weiter bedeckt.

Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung – die Vorwürfe gegen Alexander M. wiegen schwer. Vor dem Landgericht Frankfurt berichtete nun eine Ermittlerin über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist eine Debatte über deren Übergangsgeld entbrannt. Zu Unrecht, meint eine ihrer Vorgängerinnen.

Bald sollen etwa drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs in Deutschland vernichtet werden. Dabei ist die Zahl sogar kleiner, als befürchtet. Das hat allerdings technische Gründe.

Die Ehefrau von Julian Assange hat britische Regierung erneut aufgefordert, ihren Ehemann nicht an die USA auszuliefern: «Die britische Regierung könnte Julians Inhaftierung jederzeit beenden, indem sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.»

Deutschland will nun auch schwere Waffen in die Ukraine liefern – zumindest wenn es nach der Außenministerin geht. Ein großer deutscher Rüstungskonzern macht ein sehr konkretes Angebot.

Familienministerin Anne Spiegel tritt am späten Sonntagabend überraschend vor die Presse. Es wird ein emotionaler Auftritt, sie gibt viel Privates preis. Forderungen insbesondere aus der Union gibt sie nicht nach.

Neuer Ärger im Erzbistum Köln: Diesmal geht es um die nebulöse Finanzierung einer Hochschule, die Kardinal Woelki offenbar als konservatives Gegengewicht zur staatlichen Theologenausbildung ausbauen will.

Seit 2018 regiert Scott Morrison von der konservativen Liberal Party in Australien. Bei der Parlamentswahl am 21. Mai hofft er auf eine Wiederwahl.

Ministerpräsident Jonas Gahr Støre findet deutliche Worte: Er hätte Odd Roger Enoksen niemals zum Minister gemacht, wenn er von dieser Affäre gewusst hätte.

Die Kampagne für weltweite Impfungen gegen das Corona-Virus hat ihre Ziele bisher noch nicht erreicht. Mit zusätzlichen Milliardensummen soll nun vor allem die Logistik verbessert werden.

Anfang dieses Jahres gab es mehr als ein Viertel weniger Transplantationen als zu Beginn des Vorjahres. Die zuständige Koordinierungsstelle ist überrascht – und besorgt.

Die Regierungschefs zeigen sich schockiert über die russischen Attacken und kündigen weitere Schritte gegen Moskau und Waffenlieferungen für die Ukraine an. Zu den Wünschen aus Kiew bleiben sie aber vage.

Die Zeitenwende, von der in Berlin wegen des Ukraine-Kriegs die Rede ist, setzt auch in Helsinki ein. Soll man Nato-Mitglied werden? Bei einem Besuch hat der Bundespräsident eine klare Botschaft im Gepäck.

Kurz nach der Flutkatastrophe war sie auf Mallorca feiern – deswegen musste Heinen-Esser in NRW als Ministerin abtreten. Im Landtagswahlkampf soll die CDU-Politikerin aber präsent bleiben.

Die Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha haben die Weltgemeinschaft schockiert. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist in die Ukraine gereist. Sie verspricht Tempo auf dem Weg des Landes in die EU.

Zu Ostern und dem jüdischen Pessachfest werden wieder Tausende Touristen in Israel und Jerusalem erwartet. Nun kommt es zu einem Anschlag in Tel Aviv. Ministerpräsident Bennett warnt vor Nachahmern.

In der Nato wurde wochenlang die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgelehnt. Zu groß sei das Risiko einer Ausweitung des Kriegs auf Nato-Territorium, hieß es. Nun gibt es einen Kurswechsel.

2020 betrugen die Gesundheitsausgaben 5298 Euro je Einwohner – insgesamt 440,6 Milliarden Euro, ein Höchststand. Das Statistische Bundesamt geht für 2021 erneut von einem weiteren Anstieg aus.