Kategorie: Politik

Online-Plattformen für Petitionen gibt es viele. Aber nur der Petitionsausschuss des Bundestags kann versuchen, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken. Manchmal mit Erfolg.

80 Prozent der Lebensräume sind nach Angaben der EU-Kommission in einem schlechten Zustand. Ein großes Klimaschutzpaket soll gegensteuern – das ruft auch Kritiker auf den Plan …

Dass es rund um den G7-Gipfel unruhig werden könnte, war allen klar. Nun gab es einen Vorfall, der vor allem die Polizei aufgeschreckt hat. In München brannten mitten in der Nacht acht Mannschaftsbusse.

Steigende Preise machen den Menschen das Leben schwer. Der Finanzminister warnt, schon in einigen Wochen könne es «eine sehr besorgniserregende Situation» geben. Schnürt die Regierungskoalition ein weiteres Entlastungspaket?

Nach der FDA hatte sich zuletzt auch die Gesundheitsbehörde CDC für den Einsatz der Covid-Impfstoffe bei Unter-Fünfjährigen ausgesprochen. Der US-Präsident appellierte an alle Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen.

Er gilt als Unterstützer der politischen Linie von Regierungschef Mario Draghi zum Krieg in der Ukraine. Freunde machte er sich damit in der Fünf-Sterne-Bewegung nicht. Nun kehrt Außenminister Luigi Di Maio der Partei den Rücken. Das hat Folgen.

Verschoben, aufgeteilt und nun in Kanada: Statt in China wird der Weltnaturgipfel im Dezember in Kanada zusammenkommen. Grund für den Ortswechsel ist die anhaltende pandemische Situation in China.

In Israel steht die Regierung vor dem Aus. Ex-Premier Netanjahu hofft nun wiederauf eine Rückkehr an die Macht. An der Schwächung der Koalition hat er deshalb fleißig mitgearbeitet.

Bisher hat die Bundesregierung nur in Ausnahmefällen über Waffenlieferungen an die Ukraine informiert. Jetzt will man es handhaben wie enge Verbündete – eine Webseite gibt konkret Auskunft.

Welche Bedingungen muss Russland erfüllen, damit die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden? Friedensforscher fordern von der Bundesregierung eine klare Antwort auf diese Frage – und zwar bald.

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.

Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland auf dem internationalen Parkett nach 1945 eher zurückhaltend aufgetreten. Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Bundesrepublik in Zukunft eine neue Rolle einnehmen.

Die meisten Gesundheitskosten werden in Deutschland über die privaten und gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Doch in der Pandemie wächst die Rolle des Staates.

Immer wieder wird Mali von heftiger Gewalt erschüttert. Bei der jüngsten Attacke kamen mehr als 130 Menschen ums Leben – die Vereinten Nationen wollen bei der Aufklärung helfen.