Kategorie: Politik

Die ukrainische Armee dementiert russische Besatzung in Saporiske und Nowoheorhijiwka, trotz gegenteiliger Behauptungen.

Es gibt Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv des Mannes, der im Februar in München in eine Gruppe Menschen fuhr. Deutschlands oberste Anklagebehörde leitet nun weitere juristische Schritte ein.

Söder wünscht Habeck viel Glück außerhalb der Politik, da dieser dort erfolglos war. "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg."

Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus – was Kanzler Merz kritisiert.

Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.

Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen – Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.

Die Entwicklungsministerin besucht ein Viertel, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und Pläne für eine neue Siedlung belasten das deutsch-israelische Verhältnis.

Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten. Gleichzeitig laufen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Israels Regierungschef Netanjahu sendet gemischte Signale. Nun soll das Kabinett beraten.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg weist Australien einen Botschafter aus: Iran soll antisemitische Attacken auf jüdische Einrichtungen im Land gesteuert haben. Auch die Botschaft im Iran schließt.

Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen. Aber was passiert danach?

In der US-Hauptstadt sind bereits Tausende Nationalgardisten im Einsatz. Präsident Trump will ihnen landesweit mehr Pflichten übertragen. Kritiker warnen vor politisch motivierter Militarisierung.

Neue Fotos zeigen einen blauen Fleck an der Hand des US-Präsidenten. Schon zuvor sorgten ähnliche Aufnahmen für Spekulationen. Die Erklärung vom Weißen Haus: Aspirin – und häufiges Händeschütteln.

Frankreichs Premier will einen Sparhaushalt durchboxen, aber hat im Parlament keine Mehrheit. Ein Generalstreik droht. Nun tritt der Regierungschef die Flucht nach vorne an.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister plant Forschung und Lehre an renommierten ausländischen Einrichtungen, nachdem er sein Bundestagsmandat zurückgegeben hat.

Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.

Mitten durch NRW soll Atommüll aus Jülich in 152 Castor-Behältern mit Schwertransporten auf der Straße transportiert werden. Für das umstrittene Vorhaben gibt es jetzt grünes Licht.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. In Frankfurt wird er festgenommen. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden.

Im Gaza-Krieg sind binnen fast zwei Jahren bereits rund 200 Journalisten getötet worden. Nun kommt es zu einem besonders schwerwiegenden Vorfall in einem Krankenhaus.

«Wir schaffen das»: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?

Der Vizekanzler sucht in Kiew nach Wegen, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess unterstützen kann. Im Fokus stehen Sicherheitsgarantien und finanzielle Hilfen.