Kategorie: Politik

Am Freitagabend greift ein Mann beim Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an. Das Ermittlungsverfahren liegt nun bei Deutschlands oberster Anklagebehörde.

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht. Welche Parteien einziehen, ist klar. Aber wie schneidet der nächste Bundestag bei Frauenquote und Alter ab?

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

Die EU-Staaten unterstützen den Wiederaufbau und die Stabilisierung Syriens durch die Aufhebung von Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor.

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck war das Gesicht seiner Partei im Wahlkampf. Nun ist er das der Niederlage. Er zieht Konsequenzen. Anlass für Selbstkritik sieht er aber nicht.

Der Zentralrat der Muslime warnt nach der Attacke auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin vor einer Spaltung. Juden und Muslime sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Die Zeit drängt angesichts der fortlaufenden Rezession. Betriebe fordern schnelle Klarheit und stabile Regierung für wirtschaftliche Stärke.

Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentieren sich nach der Bundestagswahl als Erfolgsduo. Auch die neue AfD-Fraktion wollen sie gemeinsam führen.

Gewerkschaft Verdi ruft zu Streik auf, um Tarifverhandlungen Druck zu machen und Beeinträchtigungen zu verursachen.

Nach einer "guten" Nacht auf Montag und ohne größere Schmerzen, wird der Papst weiterhin im Krankenhaus behandelt. Die Anteilnahme der Katholiken weltweit wächst.

Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch Donald Trumps Regierung schreitet voran. Fast alle direkten Beschäftigten sind nun beurlaubt.

Der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp empfiehlt, den Wahlkreissieger nach den meisten durch Zweitstimmen gedeckten Erststimmen zu ermitteln, um Überhangmandate zu vermeiden.

Israel lässt in den verschiedenen Konfliktgebieten im Nahen Osten die Muskeln spielen. Derweil kündigt der Sondergesandte der US-Regierung einen Besuch in der Region an. Hält die Waffenruhe in Gaza?

Viel internationaler Besuch in Kiew, Gespräche in Washington und New York, – doch noch stoppt nichts Russlands Invasion in das Nachbarland Ukraine. Der Krieg geht in sein viertes Jahr.

Die Ukraine steht vor existenziellen Herausforderungen. Die EU und die USA suchen nach Lösungen für die bedrohte Sicherheitsarchitektur Europas.

Merz wird wohl der nächste Kanzler, auch wenn das Ergebnis nicht seinen Erwartungen entspricht. Die SPD erlebt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1887.

Merz soll Heizungsgesetz und Verbrennerverbot unterstützen, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und Mobilität zu verbessern.

Die Union hat die Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die deutliche Verluste einfuhr. BSW und FDP schafften den Einzug ins Parlament nicht, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war.

Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor.

Die rechtsextreme Partei gewinnt in allen fünf ostdeutschen Flächenländern, während die etablierten Parteien zurückfallen.