Kategorie: Politik

In Kairo berät die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals über die Zukunft des Gazastreifens. Im Fokus stehen Verwaltung des täglichen Lebens und Wiederaufbau nach zwei Jahren Krieg.

Richter entscheiden: Freilassung auf Verfahrensfehler beruhte, Präzedenzfall für Berufungsgericht

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen – möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen. Nun stellt die EU etwas klar.

Im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst der Länder wird protestiert – aber auch wieder geredet. Wie die Gespräche ausgehen, dürfte auch Patienten, Autofahrer oder Eltern angehen.

Junge Leute erhalten bald Post von der Bundeswehr. Die ersten Unterlagen, die Motivation und Eignung für den neuen Wehrdienst erheben, sind unterwegs.

Es wird die größte Nato-Übung in diesem Jahr: Elf Nationen und rund 10.000 Soldaten beteiligen sich an der Operation «Steadfast Dart 26», die nun beginnt – zentraler Schauplatz ist die Bundesrepublik.

Der Konflikt um Grönland hält an. Die Bundeswehr schickt nun Soldaten in die Arktis. Ihr Ziel: Bedingungen für eine mögliche Unterstützung Dänemarks bei der Sicherung in der Arktis prüfen.

Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen. Erstmals debattiert der Bundestag die Pläne. Dort geht es hoch her.

Bundeswehrsoldaten fliegen nach Nuuk, um Sicherheit in der Arktis zu erkunden. USA beansprucht Insel, Frankreich unterstützt Dänemark.

Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch eine alte politische Fehde wieder auf.

US-Präsident droht mit harter Reaktion bei Hinrichtungen von Demonstranten im Iran. Iranischer Außenminister erneuert Vorwurf gegen ausländische Elemente.

Die Bundeswehr entsendet 13 Bundeswehrangehörige nach Nuuk, um die Sicherheit in der Region zu erkunden und zu unterstützen.

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.

Die US-Regierung legt die Bearbeitung von Visaverfahren aus vielen Ländern aus Eis. Der Grund bleibt zunächst unklar.

Die Hamas muss sich entwaffnen und technokratische Übergangsregierung einsetzen. Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen.

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.

Donald Trump droht immer wieder mit der Annexion Grönlands. Jetzt kündigt Dänemark an, mehr Truppen auf die arktische Insel zu schicken. Das geschehe «in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten».

US-Präsident Trump verfolgt die Proteste im Iran genau und droht weiter mit einem militärischen Eingreifen. Nun sollen einige Mitarbeiter einen wichtigen US-Stützpunkt in der Region verlassen.

Die Bundesregierung wirbt in der EU für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Eine Sitzung in Brüssel sorgt aber eher für Ernüchterung.

Die EU-Kommission plant, 60 Milliarden Euro in das ukrainische Militär und 30 Milliarden Euro in den Haushalt zu investieren, um Verteidigung und öffentliche Dienstleistungen zu stärken.