Kategorie: Politik

Verteidigungsminister betont Notwendigkeit einsatzfähiger Streitkräfte für Frieden und Sicherheit in Europa.

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.

Die Staatsengruppe muss sich im Wettstreit mit Autokratien behaupten. Die Gemeinsamkeiten werden auf die Probe gestellt, besonders mit Trumps Amtszeit und neuen Konflikten.

Eine demokratische Politikerin wird erschossen, ein Parteikollege schwer verletzt. Sie sind nicht die einzigen Opfer in Minnesota. Eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ist entfacht.

Schon Stunden bevor die Parade in Washington beginnt, formieren sich im Land riesige Proteste gegen den Präsidenten. Die Lage ist angespannt, nicht nur wegen eines tödlichen Angriffs am selben Tag.

Im Krieg zwischen beiden Erzfeinden steigen die Opferzahlen. In israelischen Städten gibt es mehrere Tote bei nächtlichen Angriffswellen, während Israels Militär Ziele in Teheran bombardiert.

Tausende Menschen gehen landesweit auf die Straßen, skandieren gegen Trump und kritisieren Migrationspolitik und Militärparade.

Wieder tödliche Gewalt bei der Hilfsverteilung in Gaza. Betroffen ist erneut ein Zentrum der umstrittenen Stiftung für humanitäre Hilfe GHF.

Die Angriffe ereignen sich in den frühen Morgenstunden. Der mutmaßliche Täter gibt sich als Polizist aus und erschießt eine demokratische Politikerin und ihren Mann. Es sind nicht die einzigen Opfer.

Am Sonntag wollten Washington und Teheran weiter über das iranische Atomprogramm verhandeln. Dann kam der israelische Angriff. Nun sagt Vermittler Oman, die Gesprächsrunde findet nicht statt.

Die SPD setzt auf Freiwilligkeit und attraktive Laufbahnmodelle, während die Union eine schnelle Wiedereinführung fordert.

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter – wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

In Israel schallt wieder Raketenalarm durchs Land. Es gibt Berichte über mehrere Verletzte. Auch aus der iranischen Hauptstadt Teheran werden Explosionen gemeldet.

Der Iran antwortet mit Raketenangriffen auf den beispiellosen israelischen Angriff auch auf das Nuklearprogramm des Landes. In Israel heulen die Sirenen, nach Einschlägen gibt es Verletzte.

Für Israel und den Iran gilt bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Jetzt rät das Ministerium für sieben weitere Länder der Region von Reisen ab – darunter ein beliebtes Touristenziel.

Eine wichtige politische Grundsatzeinigung, um Zugang zum Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Die formelle Verabschiedung steht noch aus.

Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen, verlangen aber Ausgleich für Einnahmeausfälle. Ohne finanziellen Ausgleich keine Zustimmung im Bundesrat.

Ein Soldat hat ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden. Weil dies die militärische Gemeinschaft massiv belasten kann, gab es disziplinarische Maßnahmen. Zurecht wie der Wehrdienstsenat befand.

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Attacken auf Atomanlagen sind aus Sicht der UN-Atombehörde nicht legitim. Gleichzeitig ist die Behörde besorgt über Irans Atomprogramm. Am Montag diskutieren IAEA-Mitgliedstaaten die Lage.