Kategorie: Politik

Esken will vier der sieben SPD-Posten mit Frauen besetzen, um Gleichstellung zu erreichen.

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit?

Die neue Bundesregierung muss sparen – so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Ein palästinensischer Staat wäre eine Riesenbelohnung für Terrorismus und ein Terrorstützpunkt in der Nähe Israels, so Netanjahu.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker wird es nicht.

Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt?

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP aus dem Präsidentenbüro ausgeschlossen. Ein Richter entschied zuletzt zu ihren Gunsten – trotzdem mussten erneut zwei Journalisten draußen bleiben.

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Moskaus Kriegsziele bleiben unverändert, trotz Verhandlungen mit US-Sondergesandtem. Russland fordert atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine.

Vor fast genau vier Jahren musste CSU-Chef Söder seine wohl schwerste persönliche Niederlage hinnehmen. Nun zeigt sich, der Franke hat sich weiterentwickelt – und er macht daraus keinen Hehl.

Die US-Regierung will die Universitäten des Landes an die kurze Leine nehmen. Eine altehrwürdige Hochschule lässt sich nicht hereinreden – und muss deshalb um Fördermittel in Milliardenhöhe bangen.

Der Gaza-Krieg tobt weiter. Eine Waffenruhe ist aktuell nicht in Sicht. Für eine neue Forderung der israelischen Seite zeigt die Hamas kein Verständnis.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.

Gab es bei dem verheerenden Raketenangriff auf Sumy ein legitimes militärisches Ziel? Moskau behauptet das, Kiew sagt nein. Nun bestätigt der Gouverneur, dass sich dort Soldaten versammelten.

Die USA und der Iran haben am Wochenende Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Nun erhöht US-Präsident Trump den Druck auf Teheran.

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.

Trump drängt auf Kriegsende, fordert Ukraine auf, Nato-Beitritt aufzugeben und US-Soldaten aus Friedenstruppe auszuschließen.

Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen – und passt die Vorwürfe an.