Kategorie: Politik

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun reicht ihr Spitzenverband Klage ein. Weitere Klagen sollen folgen.

Schutz vor russischer Bedrohung, Unterstützung der Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen?

Erste offizielle Gespräche mit Russland geplant, USA optimistisch für Deal, Kritik an US-Zielen für Friedensplan.

Die 100 größten Waffenproduzenten steigerten ihre Einnahmen 2024 um 5,9 Prozent auf 679 Milliarden US-Dollar – ein Allzeithoch.

Trump und Wadephul äußern sich vorsichtig optimistisch über Friedenschancen, während Rubio weiteren Handlungsbedarf sieht.

Spahn warnt vor Stillstand bei Bürgergeld, Migration und Energiepolitik. Koalition braucht Ja-Stimmen für Reform.

Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.

Klarer Trend an der Urne: Neue Pflichten und neue Abgaben finden kaum Zustimmung. Mit welchen Argumenten sich die Gegner durchsetzten.

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch.

Bislang ist der Argentinier Chef der UN-Atomenergiebehörde. Jetzt macht er deutlich, dass er ganz nach oben will. Und spart auch nicht mit Kritik am heutigen Zustand der Weltorganisation.

Verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Ansätzen zur Beendigung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stehen im Fokus der Diskussionen.

USA und Ukraine beraten über Ende des russischen Angriffs, während Russland weiterhin mit unverminderter Härte zuschlägt.

Mit einem neuen Parlament will Präsident Dschabarow seine Macht festigen. Im Vorfeld der Abstimmung wurden Medien verboten und Oppositionelle verhaftet.

Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgte in Hessen für enorme Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Genaue Angaben zu Verletzten und Festnahmen werden heute erwartet.

Ganz ohne Zwang soll es für die Grünen bei der Verteidigung nicht gehen – aber hinter eine Wehrpflicht stellen sie sich bei ihrem Parteitag nicht.

Der Präsident des Städtetags richtet vor einem Treffen einen Appell an Bund und Länder: Ohne schnelle Unterstützung drohen Kommunen harte Einschnitte – von Sozialarbeit bis Stadtfest.