Kategorie: Politik

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl erschüttert ein weiterer mutmaßlicher Anschlag das Land. Die Politik reagiert mit Bestürzung, Anteilnahme und Forderungen nach Konsequenzen.

Ein 21-Jähriger soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.

Etliche Islamisten haben die Sicherheitsbehörden zuletzt aus dem Verkehr gezogen. Doch Einzeltäter, die mit einem Messer oder einem Auto auf Passanten losgehen, rechtzeitig zu erkennen, ist schwer.

Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen afghanischen Asylbewerber. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, ausreisen musste er aber nicht.

Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei hat sich mehr als verdoppelt, während Abschiebungen ins Irak verdoppelt wurden.

Trump schafft ohne Absprachen mit den Europäern Tatsachen. Zugleich sehen die USA die Europäer bei der Absicherung eines Friedens weitgehend alleine in der Pflicht. Es wird problematisch.

Es herrschte die Sorge, dass der Gaza-Krieg wieder losbrechen könnte, sollte die Hamas am Samstag keine weiteren Geiseln freilassen. Doch nun sieht es so aus, als ob die Waffenruhe doch halten könnte.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg von Abschiebungen in die Türkei und den Irak, während die meisten Asylanträge von Syrern bearbeitet werden.

Die Videos von der tödlichen Messerattacke gingen viral: Der Angeklagte verletzte im Mai fünf Menschen und tötete einen Polizisten. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen startet das Verfahren.

Bundeskanzler Scholz wehrt sich im Wahlkampfendspurt gegen Rassismus-Vorwürfe. Nun meldet sich der Adressat seiner Äußerungen zu Wort.

Europäer mahnen an, bei möglichen Verhandlungen beteiligt zu werden und nicht am Katzentisch zu sitzen. Situation bei Münchner Sicherheitskonferenz und kritische Stimmen aus Frankreich.

Mehrheit besorgt über Respektlosigkeit, Sorge um Rechtsextremismus und schwindendes Vertrauen in Politiker bei Einwanderern.

Trump krempelt die USA nach seinen Vorstellungen um und unterzeichnet ein Dekret nach dem anderen. Von Massenprotesten keine Spur. Das Land wirkt gelähmt, zumindest auf den ersten Blick.

US-Präsident Trump telefoniert mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Wann der Krieg enden wird, bleibt fraglich. Aber ein Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen ist getan.

Die Islamisten wollen vorerst keine Geiseln freilassen, Israels Regierung droht mit militärischer Gewalt. Während die Vermittler um die fragile Waffenruhe ringen, wird der Ton rauer.

Das «Wall Street Journal» berichtet von der Zahlung, Gerichtsunterlagen wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU – doch die sieht sich nicht als willfährige Lückenfüllerin.

Ein Gericht in Boston weist einen Antrag von Gewerkschaften gegen die Maßnahme zur Verschlankung der Verwaltung ab. Damit rückt eine Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter näher.

Kirchen sollen unabhängig bleiben und kritisch Stellung beziehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Seit 2022 hält Russland in seinem Angriffskrieg das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja besetzt. Die dort tätigen internationalen Atombeobachter konnten erneut nicht ausgetauscht werden.