Kategorie: Politik

Schon mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert. Dann legte sie nach. Jetzt stellt sich ein Gericht erneut dagegen.

Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.

Verdächtiger wollte Lkw nutzen, um schweren Anschlag vorzubereiten. Behörden verhindern möglichen Anschlag laut Ministerin Sütterlin-Waack.

Donald Trump hat die nächste Personalentscheidung getroffen. Eine Verbündete aus dem Kongress soll UN-Botschafterin werden.

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Der Termin ist aber offen. Warum ist es so schwierig, ihn zu finden?

Globale Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über vorindustriellem Niveau, Klimawandel beschleunigt sich mit steigendem Meeresspiegel und Extremwetter.

Im September explodierten Tausende Kommunikationsgeräte der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dutzende Menschen wurden getötet und Tausende verletzt. Israel räumt jetzt ein, was jeder vermutete.

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette abgeschlossen. Dabei geht es um Überfälle – der 66-Jährigen droht noch mehr.

Miller soll ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden und weitreichenden Einfluss bekommen, so informierte Personen.

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.

Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.

Israel kämpft an vielen Fronten. Außenministerin Baerbock lenkt den Fokus zurück auf den Gazastreifen und die dramatische Lage dort. Unterdessen wollen Dutzende Länder in Riad über den Krieg beraten.

Scholz erwägt, die Vertrauensfrage vor Weihnachten zu stellen, um Neuwahlen im Januar zu ermöglichen, während die Bundeswahlleiterin eine rechtzeitige Wahlvorbereitung betont.

Die Wahlleitungen beraten über den Termin, während Brand vor Risiken warnt. Parteien müssen Kandidaten bestimmen und Wahlhelfer rekrutieren.

Die Ampel-Regierung zerbrochen, der Öl-Fan Donald Trump wird nächster US-Präsident – und 2024 wohl erneut das heißeste Jahr, das je gemessen wurde. Kann der UN-Klimagipfel dennoch Erfolge erzielen?

Die Welt steuert auf eine unberechenbare Klima-Zukunft zu. Kann auf der Weltklimakonferenz ein anderer Kurs eingeschlagen werden? Die Wahl von Donald Trump macht dies nicht einfacher.

Mit dem Großangriff auf die Ukraine und einem Aufrüstungsprogramm löst Moskau bei europäischen Nato-Staaten Befürchtungen aus. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace bescheinigt der Nato Übermacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz plant, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen. Die Ukraine erwartet eine Gegenoffensive mit russischen und nordkoreanischen Einheiten.

Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel. Der Kanzler erklärt in einem Interview, der entscheidende Schritt im Parlament sei auch schneller als geplant möglich.

Israel hat einen weiteren hochrangigen Gegner im Gazastreifen getötet. Der Militärchef der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad war erst seit Mai im Amt.