Kategorie: Politik

Die Bürgermeisterin der Stadt in Südbrandenburg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsextremismus viele aufgerüttelt. Ihre Kritiker sehen Spremberg hingegen zu Unrecht am Pranger.

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.

Kein Kontakt zu Anwälten, Familie oder Unterstützern; Militärchef zum Präsidenten erklärt; Bazoum trainiert und liest im Gefängnis.

Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik. Es geht um einen Appell von 28 Staaten, dem sich CDU-Kanzler und -Außenminister nicht anschließen wollen – die SPD aber schon.

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen «Turbo» geben.

Ministerpräsident Tusk ordnet Regierung neu für Stabilität und Sicherheit – Umstrukturierung der Ministerien und Ernennung von Sikorski zum Vizeministerpräsidenten.

Trotz andauerndem Krieg mit Russland wächst der Unmut im eigenen Land: In Kiew, Lwiw und anderen Städten gehen erstmals seit Kriegsbeginn wieder Menschen gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf die Straße.

UN-Organisationen zufolge hungern mittlerweile so gut wie alle Bewohner des umkämpften Gazastreifens. Nahrungsmittelhilfe wird laut einem Bericht zum Hauptstreitpunkt bei den Waffenruhe-Gesprächen.

Der US-Präsident setzt auf Deals mit klaren Deadlines, doch bleiben echte Erfolge fraglich. Innenpolitisch zeigt sich Trump effektiver.

Ein Durchbruch für eine Waffenruhe ist bei den Gesprächen von Moskau und Kiew nicht zu erwarten. Derweil fürchten in der Ukraine Demonstranten um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler.

SPD drängt auf Ende des Kriegs im Gazastreifen, CDU warnt vor Isolation Israels und verteidigt Haltung.

Millionen Versicherte zeigen geringes Interesse an ePA, Ärzte und Kassen fordern mehr Information und besseren Zugang.

Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 und 2045 nicht ausreichend, Transformationsschritte nötig für Klimaneutralität bis 2045.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Trump die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

Ein Paar verdient 5.500 Euro – und hat am Ende genauso viel in der Tasche wie mit 3.500? Eine neue Rechnung zum Bürgergeld sorgt für Fassungslosigkeit. Ein Ökonom warnt: Wer mehr arbeitet, wird bestraft. Jetzt ruft er zu radikalen Reformen auf!

Polizei sichert Abfertigung ab, Passagiere von Polizei zu Maschine begleitet. Sicherheitslage im Irak angespannt, viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner im ersten Jahr erreichen bundesweit 3.108 Euro pro Monat, mit höchsten Kosten in Bremen und Nordrhein-Westfalen.