Kategorie: Politik

Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.

Neue Berichte über US-Präsident Donald Trump befeuern die Debatte, ob Alterserscheinungen und ein ungesunder Lebensstil ihm zu schaffen machen. Der 79-Jährige weist Sorgen um seine Gesundheit zurück.

Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder die Kassenbeiträge. Reformen sollen das durchbrechen. Einschnitte sind wahrscheinlich.

Erneut gehen Menschenmassen im Iran gegen den Staatsapparat auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren vor allem auf dem Land mit Härte.

Die EU-Kommission friert über 17 Milliarden Euro ein. Ungarn muss Reformauflagen umsetzen, um weitere Gelder zu erhalten.

Jung, links, Trump-Gegenspieler: Mit Mitternacht (Ortszeit) begann Zohran Mamdanis Amtszeit als neuer Bürgermeister von New York. Mit seinen ehrgeizigen Plänen steht er vor politischen Konflikten.

Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim «N-Wort» standhaft. Was treibt ihn an – und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?

Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.

Moskau sprach von einem «Terroranschlag», aber die Ukraine bestritt den angeblichen Angriff auf Kremlchef Putins Residenz. Nun werden Erkenntnisse der US-Geheimdienste öffentlich.

Russlands Kriegswirtschaft braucht dringend mehr Geld für die Fortsetzung der Invasion in der Ukraine. Bezahlen sollen das die Bürger. Deshalb gilt ab Neujahr eine höhere Mehrwertsteuer.

Mit dem Motto "Eine autonome Union. Offen für die Welt." will Zypern Impulse für das europäische Projekt setzen und zur gemeinsamen Reise beitragen.

37 Hilfsorganisationen sollen ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen. Was Israel dazu sagt und was Türk von anderen Ländern verlangt.

Die aktuellen Proteste im Iran wurden durch den Einbruch der Devisenkurse ausgelöst. Die Bevölkerung fordert politischen Wandel und ein Ende der islamischen Herrschaft.

Es ist ein komplexer, verheerender Konflikt, durch den das verarmte Land auf der Arabischen Halbinsel steuert. Zwei eigentlich verbündete Golfstaaten sind dort nun gefährlich nah aneinandergeraten.

Nach 155 Tagen Gefangenschaft sind 18 kambodschanische Soldaten in Thailand freigelassen worden. Die Übergabe gilt als Zeichen der Hoffnung im angespannten Grenzkonflikt.

Erste Festnahmen bei Universitätsprotesten. Sicherheitskräfte umzingeln Campus und schließen Studenten ein.

Der Wehrbeauftragte sieht gute Anreize, aber kritisiert bürokratische Abläufe und mangelnde Kommunikation mit Reservisten.

Gipfeltreffen im Januar geplant, russische Armee greift Odessa an, Ukraine attackiert Öl-Anlagen in Russland.

Die CDU und CSU erzielten fast 7,9 Millionen Euro, während SPD, Grüne und Linke deutlich weniger erhielten. Die AfD erhielt 5,1 Millionen, aber eine Spende wird wegen Verdachts auf Unregelmäßigkeiten zurückgehalten.