Kategorie: Politik

Die Reform soll finanziellen Spielraum schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und die Kaufkraft stärken.

Der Westen kommt mit den versprochenen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht hinterher. Der von seiner Europatour zurückgekehrte Präsident Selenskyj sieht in Kiew eine Lösung für das Problem.

Die Ukraine erwartet schnelle Zusagen für Langstreckenwaffen, um russischen Vormarsch zu stoppen und Moskau militärisch zu zerstören. Es braucht konkrete Schritte zur Unterstützung.

Nach den tödlichen Explosionen im Libanon hat nun Iran das Mitführen von Pagern im Flugzeug verboten. Diese dürfen weder im Handgepäck noch im Koffer an Bord sein.

Es ist Ritual in der US-Politik, dass Präsidenten und Präsidentschaftsanwärter Einblick in ihre Gesundheit geben. Joe Biden hatte stets eine längere Liste an Beschwerden. Nicht so Kamala Harris.

Immer wieder stechen Migranten aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich.

Vor seinem Tod im Straflager begann der Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem Schreiben seiner Autobiografie. Noch vor dem offiziellen Erscheinungstag gibt es erste Auszüge.

Faeser betont Dringlichkeit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems für innere Sicherheit und effiziente Migration.

In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor.

Eine Regierung ohne ständige Streitereien sei nötig. Merz betonte die Wichtigkeit von Vertrauen und Beständigkeit in der Politik.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine dreitägige Europatour abgeschlossen, bei der er vor allem seinen «Siegesplan» vorgestellt hat. Konkrete Resultate konnte er nicht präsentieren.

Nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel ergreift Washington weitere Maßnahmen gegen Teheran – und will Israel überzeugen, keine Schläge gegen Irans Ölinfrastruktur oder Atomanlagen durchzuführen.

Nur 32% haben genaue Vorstellung, 69% befürworten Überwachung durch Verfassungsschutz.

Im Libanon sterben erneut Dutzende Menschen bei israelischen Luftangriffen. Unklar ist, wie viele davon Hisbollah-Mitglieder sind und wie viele Zivilisten. Viele Tausend Menschen sind auf der Flucht.

Söder schließt Schwarz-Grün und BSW aus, will Neuwahlen und strengere Migrationspolitik.

CSU-Chef Markus Söder will beim Parteitag in Augsburg die Linien bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen. Nach seiner Auffassung könnte diese auch früher kommen als eigentlich geplant.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland – und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.

Das Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot für die Berliner Kitas bestätigt. Obwohl Familien vorerst aufatmen können, bleibt der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Betreuungsqualität weiterhin ungelöst.