Kategorie: Politik

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien – und auch die Koalition.

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will – das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben. Ist der Weg für eine neue Parlamentsspitze nun frei?

Ziel der neuen Bombardements sind laut der israelischen Armee Raketen der Miliz. Anwohner sollen die Gegend verlassen – auch weil Explosionen Gebäude zum Einsturz bringen könnten.

In Berlin haben Eltern und Fachkräfte vor dem Roten Rathaus lautstark gegen die Missstände in den Kitas protestiert. Trotz eines gerichtlichen Streikverbots bleibt der Druck hoch: Es geht um bessere pädagogische Qualität und Entlastung der Mitarbeiter. Die Gewerkschaft plant, in Berufung zu gehen.

Eilentscheidung setzt klare Regeln für AfD-Alterspräsidenten – CDU erfolgreich mit Antrag.

Iraks Ministerpräsident steht unter zunehmendem Druck, den Abzug der US-Truppen aus seinem Land einzuleiten. Davon könnten vor allem die Terrormiliz IS profitieren. Jetzt folgt eine Art Mittelweg.

Bei Kämpfen in der Ostukraine hat eine mit Kampfdrohnen ausgerüstete Einheit nach eigener Darstellung einen russischen Angriff zurückgeschlagen. Die Schäden auf russischer Seite sollen immens sein.

Neu ausgehandelte Abschiebungen: 200 Türken sollen über Linienflüge dezentral zurückgeführt werden.

In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.

Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.

Nach dem Desaster bei den jüngsten Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.

Der Machthaber in Belarus setzt auf Säbelrasseln. Er behauptet, dass der Westen sein Land angreifen wolle – und droht mit der Apokalypse.

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen.

Die Schiitenmiliz Hisbollah setzt ihren Beschuss Nordisraels fort. Am See Genezareth wird ein Mann von Raketentrümmern verletzt.

Hendrik Streeck plant bei der Bundestagswahl in einem Jahr für die CDU anzutreten. Sein Antrieb ist das Bedürfnis, abweichende Meinungen und die Sorgen der Bevölkerung in die Politik zu bringen.

USA und Ukraine im Konflikt: Drohender Abbruch der Hilfe durch Trump, Biden und Harris sichern Unterstützung zu.

Das Parlament rutscht in eine Krise, ohne Landtagspräsidenten ist es nicht voll arbeitsfähig. Ein "ungewöhnlicher Vorgang" sorgt für Spannungen.

Arbeitsminister Heil verspricht stabiles Rentenniveau für alle Generationen und warnt vor Armut im Alter.

Trotz des internationalen Aufrufs für eine Waffenruhe bekämpfen sich Israel und die Hisbollah weiter. Die Sorge vor einer Eskalation wächst. Sendet Netanjahu vor den UN ein Zeichen der Entspannung?