Kategorie: Politik

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne man sie nicht.

Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz zieht Parallele zur Ukraine und betont die Notwendigkeit, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.

Unter bestimmten Umständen müssen diese sich persönlich beim Jobcenter melden, um ihre Integrationschancen zu verbessern.

Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Doch was will Präsident Erdogan im Tausch für Kooperation bei Abschiebungen?

Kochsalzlösung ist in Kliniken unerlässlich – etwa für Infusionen nach Operationen. Nach Meldungen über Lieferprobleme kündigt Gesundheitsminister Lauterbach Maßnahmen an.

Rund 20 Staats- und Regierungschefs waren zu dem für Samstag geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein erwartet worden. Sie können nun zu Hause bleiben.

Thunbergs Einfluss kann zu gewalttätigen Handlungen führen, Polizei erlässt Verbotsverfügung für Protestcamp.

Orban möchte Asylverfahren außerhalb der EU durchführen und Schutzsuchende nicht mehr in die Union lassen, um den Schengen-Raum zu erhalten.

Mehr als 1000 gerettete Juden, ein Koffer mit 7000 Dokumenten und ein Nachlass, der bis heute berührt.

Mindestens 36 Tote und 150 Verletzte bei israelischen Angriffen auf den Libanon. Hisbollah feuert 180 Raketen auf Israel ab.

Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts nicht. Nun reagiert die Ampel – die zuständige Bundesbeauftragte ist aber enttäuscht.

US-Präsident Biden verschiebt wegen eines Hurrikans seinen Besuch in Deutschland. Doch an dieser Reise hängen wichtige Beschlüsse für die Ukraine, die dringend weitere Militärhilfe bräuchte.

Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stehen vor schwierigen Tarifverhandlungen. Forderungen nach höheren Löhnen liegen weit auseinander.

Immer wieder nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg an propalästinensischen Demonstrationen teil – am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern.

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.

Faeser fragt EU um frühere Umsetzung bei niedriger Anerkennungsquote. Effektive Migrationspolitik zeigt bereits Wirkung.

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.

Eigentlich wollte US-Präsident Biden diese Woche nach Deutschland reisen. Doch wegen eines gefährlichen «Hurrikans» wirft er die Pläne nun über den Haufen.

Der Kreml warnt die NATO vor Folgen, die in eine elende Katastrophe enden könnte.