Kategorie: Politik

Die Regierungsbildung in Paris sorgt für Unmut und Proteste. Kritik an der fehlenden Vertretung des siegreichen Linksbündnisses im neuen Kabinett.

Präsident Selenskyj sichert Abwehrmaßnahmen zu und vereinbart Stromimportausbau mit EU, um Energieversorgung zu gewährleisten.

Der in Beirut getötete Hisbollah-Militärkommandeur Akil wollte angeblich mit seiner Miliz in Nordisrael eindringen – ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober im Süden. Das Risiko eines neuen Kriegs steigt.

Scholz verspricht klare Worte und zeigt sich optimistisch für die Zukunft der Regierung bis zur Bundestagswahl.

Ein Attentat auf Donald Trump im Juli schockte die Welt. Der Secret Service arbeitet den Vorfall seitdem auf und hat mehrfach Versagen eingeräumt. Nun listet der Dienst genaue Versäumnisse auf.

Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am Montag äußern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält ein baldiges Ende des Krieges mit Russland für möglich. Ein «Siegesplan» bildet die Basis, doch soll der Erfolg vor allem von Washington abhängen.

Mit einem offenen Brief an die anderen Kirchenoberen fordert Franziskus mehr Anstrengungen, um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Dabei soll es die Weltkirche halten wie gute Familien.

Die Zahl stieg 2022 stark an, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ausreisepflichtige gingen leicht zurück, viele sind geduldet.

Die EU-Kommissionspräsidentin plant, der Ukraine 35 Milliarden Euro als Finanzhilfe zu gewähren, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Aus den letzten Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Für den Kanzler kann es gefährlich werden.

Der Schritt erfolgte auf Antrag des Justizchefs. Die Amnestien erfolgten anlässlich religiöser Feiertage und umfassten auch Strafmilderungen.

Fridays for Future ruft heute in ganz Deutschland zum Protest auf. Frühere Teilnehmerzahlen dürften jedoch nur schwer zu erreichen sein – aus Sicht der Aktivisten auch wegen anderer Krisen.

Bei einer Razzia im Westjordanland kommen laut israelischem Militär militante Palästinenser ums Leben. Aufnahmen, die den Umgang der Soldaten mit den Leichen zeigen sollen, sorgen für Entsetzen.

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Sie könnte eine Richtungswahl für oder gegen rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke alles auf eine Karte.

Die Unterstützer der Ukraine verfolgen gespannt die Kämpfe bei Kursk. Einige Ziele der Ukrainer seien erreicht. Gefahren nehme Kiew dabei bewusst in Kauf, sagt ein deutscher General.

Dass der Finanzminister als Alternative zur Riester-Rente ein Altersvorsorgedepot plant, ist schon länger bekannt. Jetzt äußert sich Lindner aber auch zu den Details einer staatlichen Förderung.

Nach einer schwierigen Sondierung steht die neue Regierung in Frankreich. Heute wird mit der Vorstellung gerechnet. Aber ist damit die monatelange Pariser Politikkrise zu Ende?