Kategorie: Politik

Änderungen im Waffenrecht könnten aus Sicht der Bundesinnenministerin helfen, Straftaten, bei denen Messer verwendet werden, einzudämmen. Bei einem Koalitionspartner stößt sie auf Widerstand.

Israels Verteidigungsminister warnt den Iran und seine Verbündeten vor einem heftigen Gegenschlag. Kann eine neue Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einen Durchbruch bringen?

Nach einem mutmaßlichen Angriff brennt es in einem der Kühlsysteme des von Russland besetzte AKW Saporischschja. Der Brand kann gelöscht werden, doch die Sorge um die Sicherheit der Anlage bleibt.

Angesichts der Inflation soll Bürgergeld angepasst werden, um Steuerzahler zu entlasten und Anreize zu erhöhen.

An der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gibt es Kritik – auch aus der SPD. Verteidigungsminister Pistorius hat nichts gegen eine öffentliche Debatte.

Klingbeil betont Unzufriedenheit und fordert klare Entscheidungen für schnelle Einigung im Bundeshaushalt. Es soll bis Mitte August eine Lösung geben.

Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.

Hauptverdächtiger bestreitet Vorwürfe, wollte nur "cool" sein und experimentierte mit Sprengstoff im Wald. Keine Absicht, Menschen zu töten.

In Belarus berichtete Machthaber Lukaschenko erst vom Abschuss ukrainischer Drohnen und ordnete eine Truppenverstärkung an. Nun verlegt Minsk nach eigenen Angaben auch Panzer.

Die Polizei verzeichnet im ersten Halbjahr 2024 weniger Übergriffe auf Flüchtlinge als im Vorjahr. Die Zahlen sind vorläufig und können sich noch ändern.

Polizisten verletzt, Festnahme nach Angriff mit Feuerwerkskörpern und Molotow-Cocktails. Demonstrationen gegen rechte Gewalt in Belfast und London.

Erfahrener Diplomat Araghchi soll Atomabkommen mit Westen wiederbeleben. Präsident Peseschkian setzt auf Dialog und bessere Beziehungen.

Die Möglichkeiten und die Freude daran, auch neben der Rente zu arbeiten, sind laut einer Umfrage höchst unterschiedlich. Ein Sozialverband warnt vor Altersarmut als Kehrseite immer neuer Ideen.

Die Steuerklassen 3 und 5 sind bei Ehepaaren nach wie vor sehr beliebt. Ab 2030 soll es die Kombination aber nicht mehr geben. Der Finanzminister gibt ein Versprechen.

Die Suche nach einem neuen Regierungschef drängt – Zeit für politische Entscheidungen wird knapp.

Wer Bürgergeld bekommt, wird zusätzlich bei Miete und Heizung unterstützt. Doch vor allem bei Familien reicht das oft nicht, weil die Kosten über den festgelegten Grenzen liegen.

Trinkgelder sollen in den USA künftig steuerfrei sein. Mit diesem Vorschlag konnte der Republikaner Trump punkten. Nun fordert das auch die Demokratin Harris. Nimmt sie ihm den Wind aus den Segeln?

Die Feinde Israels drohen mit Vergeltung für die Tötung zweier wichtiger Anführer. Eine folgenschwere Eskalation zeichnet sich ab. Lässt sich ein Flächenbrand noch verhindern?

Der ukrainische Staatschef äußert sich erstmals direkt zur Offensive auf russischem Gebiet bei Kursk. In der Nacht kommt es dort zu neuen Angriffen.

Umweltschützer halten ihn für schädigend. Protestierende blockieren Bahnhöfe und kritisieren die Gefahr für die Trinkwasserversorgung durch Schwermetallverunreinigung.