Kategorie: Politik

Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.

Ein israelischer Soldat soll palästinensische Gefangene misshandelt haben. Das Militär will angesichts sich häufender Berichte über die Situation von Häftlingen hart durchgreifen.

Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen kündigte Israel Vergeltung an. Jetzt hat das israelische Militär reagiert. Ziel war demnach ein hochrangiger Kommandeur in der Hisbollah.

Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht. Der als letzter Diktator Europas geltende Mann hat das Urteil jetzt kassiert.

Ein großes Fest auf dem Petersplatz im Hochsommer: Bei 37 Grad Hitze bemüht sich Franziskus um den katholischen Nachwuchs. Die meisten davon kommen aus Deutschland.

Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht. Der als letzter Diktator Europas geltende Mann soll nun entscheiden.

Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP fordern strenge Maßnahmen zur Sicherung des Schengen-Raums und zur Verhinderung von Spionageaktivitäten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform weitgehend für verfassungskonform erklärt, nur die Fünf-Prozent-Hürde ohne Grundmandatsklausel verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten.

Der als moderat geltende 69-Jährige nimmt offiziell die Amtsgeschäfte auf, hochrangige Vertreter aus 86 Ländern waren anwesend.

Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Kremlchef Putin. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an? Indes befasst sich auch Belarus mit dem Todesurteil gegen einen Deutschen.

Wo viel asphaltiert ist, wird es im Sommer schnell unerträglich heiß. Hohe Bäume und Grünflächen können helfen. Doch gibt es davon genug?

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.

Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben.

Auf einem Flugplatz in Niederbayern landet unangemeldet ein Kleinflugzeug. Ein Fluglehrer wundert sich und informiert die Polizei. Die findet schnell den Grund für die unangekündigte Landung.

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

Mehr als 700 Anzeigen seit April 2023, darunter Gewaltandrohungen. Sicherheitsstufe erhöht, doch Ministerium äußert sich nicht zu Bedrohungslage.

Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützer: Berichten zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen. Zu Verurteilungen kommt es aber selten.

Noch ein Winter ohne Strom? Die Ukraine bereitet sich bereits auf die kalte Jahreszeit vor. Die Armee bekommt derweil Nachschub und neue Waffen. Eine besonders wichtige Lieferung steht noch aus.

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren.