Kategorie: Politik

Sie hetzen gegen den ungläubigen Westen, der angeblich die Muslime unterdrückt. Nun ist die Polizei erneut gegen die Islamistenszene im Norden vorgegangen und hat etliche Wohnungen durchsucht.

Es ist eine Frage, die seit Jahren umstritten ist: Sollten Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Antwort ein klares Ja. Doch nicht alle teilen diese Ansicht.

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen. Der frühere Gesundheitsminister Spahn soll Stellung beziehen.

Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen – doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.

Gewalt und Plünderungen nach umstrittenem Steuergesetz. Jugendliche fordern Veränderung in sozialen Medien.

Die Polizei bereitet sich auf gewaltbereite Störer vor und will den Parteitag schützen, während Proteste erwartet werden.

Nach 1901 Tagen Haft steuert die Saga auf ein filmreifes Ende zu. Ein überraschender Deal bringt Assange die Freiheit, nach einem langen juristischen Tauziehen.

Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Ursula von der Leyen kann aufatmen – zumindest vorerst.

Die Richter in Straßburg entschieden zugunsten der Ukraine, obwohl Russland die Urteile nicht anerkennt. Russland wurde zudem aus dem Europarat ausgeschlossen.

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.

Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.

Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober haben auch Feindseligkeiten gegen Juden in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Der Bundesverband Rias sieht Grundrechte in Gefahr.

Die iranische Gesellschaft ist gespalten, hoffnungslos und erwartet keine großen Veränderungen durch die bevorstehende Wahl.

Die Kosten für die Ökostromförderung laufen aus dem Ruder. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert nun mehr Geld.

Die Wirtschaft lahmt, der Konsum ist zurückhaltend – wie geht es in dieser Situation in den kommenden Jahren mit den Sozialbeiträgen weiter? Eine neue Studie verheißt nichts Gutes.

Einkommensarmut betrifft vielfach Alleinerziehende und ihre Kinder, das ist bekannt. Eine Studie sieht nun kaum Verbesserung. Die geplante Kindergrundsicherung könnte die Lage noch verschlechtern.

Über Regeln zur Organspende wird immer wieder kontrovers diskutiert. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag, den Betroffene und Ärzte gutheißen.

Diskriminierungen wegen des Aussehens, wegen der Religion, wegen des Geschlechts erleben viele Menschen täglich. Jedes Jahr wenden sich mehr Betroffene an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.

Ramallah, Jerusalem, Beirut: Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. Entspannung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil.