Kategorie: Politik

Maßnahmen zur Umsetzung eines Vereinsverbots wurden eingeleitet. Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

Kein anderer Politiker hat Italien so geprägt: Silvio Berlusconi war einer der schillerndsten und umstrittensten Akteure seines Landes. Ein Jahr nach seinem Tod ist er weiter präsent.

Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet. Die Diskussion danach dürfte schwierig werden. Der Bundeswehrverband gibt schon mal Flankendeckung.

Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Um Standort zu stärken, sind bis zu 400 Mrd. Euro über 10 Jahre nötig. Investitionen in Verkehrswege, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und Klimaschutz.

Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert. Die News im Überblick.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.

Das Projekt wird nun als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet, um Verwechslungen zu vermeiden und Sicherheitsunterstützung zu betonen.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Man darf Russland keinen weiteren Marsch durch Europa erlauben. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.

Erstmals seit Beginn des blutigen Gaza-Kriegs hat der UN-Sicherheitsrat einen konkreten Plan für eine Waffenruhe unterstützt. Gibt es Grund zur Hoffnung, dass nun bald die Waffen schweigen?

Eine Niederlage der britischen Tories bei der Wahl am 4. Juli gilt als so gut wie sicher. Schon jetzt bringen sich mögliche Nachfolger für Sunak in Stellung. Doch er kämpft weiter. Seine Partei auch?

Chefankläger Karim Khan erhält täglich Hinweise auf Gräueltaten in Darfur und fordert dringende internationale Unterstützung zur Beweissammlung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. BSW- und voraussichtlich auch AfD-Politiker bleiben der Rede fern.

Premierminister Attal sieht die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich als noch dramatischer als die Wahl 2022: «Es ist ein neuer Kampf, der beginnt».

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt. Nachrichten an Unterhändler sollen zeigen, warum.

Investitionen in Infrastruktur auf Rekordniveau, Prioritätensetzung nötig für Stabilitätsorientierung in der Finanzpolitik.

Die Ukraine wünscht sich sehnlich die Aufnahme in die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt in Berlin ein Zieldatum für den Beginn der Verhandlungen.