Kategorie: Politik

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Flughafen und ein Monet-Gemälde: Die Staatsanwaltschaft klagt Mitglieder der Letzten Generation an und sieht eine kriminelle Vereinigung am Werk.

Donald Trump bedient sich regelmäßig höchst umstrittener Wortwahl. Dabei scheut er auch nicht vor Bezügen zu Nazi-Deutschland zurück. Ein von ihm verbreitetes Video sorgt nun einmal mehr für Empörung.

Verstärkte Maßnahmen gegen Einmischungsversuche in EU-Demokratien geplant, inklusive verbindlichem Verhaltenskodex und verbesserten Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News.

Bundesfamilienministerin Paus und die Länder pochen auf langfristige finanzielle Beteiligung des Bundes für Kita-Qualität und gegen Fachkräftemangel.

Tickets von AfD und CDU: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für eine Stadtratswahl und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl.

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Der hat nun ein Gutachten vorgelegt.

Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte haben Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt. Polizei sieht deutliche Zunahme von Gewalttaten.

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian sind tot. Wohin steuert der von Krisen überschattete Iran?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen «der großen Antisemiten der Moderne». In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanjahu, Khan gieße «hartherzig Öl in die Feuer des […]

Polizei findet Goldbarren und Bargeld – Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Die Bundesaußenministerin appelliert an die Partnerländer, die Ukraine vor russischen Angriffen zu schützen und eine globale Initiative für Flugabwehr zu starten.

Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.

Die Ukraine benötigt dringend Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, um russische Gleitbomben abzuwehren und Städte zu schützen.

Eine Gruppe von «Reichsbürgern» plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht.

US-Präsident Biden nimmt Israel in Schutz: "Kein Völkermord". USA stehen an der Seite Israels.

Richter lässt Saal räumen, Trump-naher Zeuge respektlos – Medien sprechen vom «verrücktesten Moment».

Zwei Tage nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz sind im Iran Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Spekuliert wird unterdessen nicht nur über die Absturzursache, sondern auch über die Zukunft des Landes.

Der Chefankläger wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.

Spaniens Außenminister fordert öffentliche Entschuldigung von Milei, Buenos Aires schließt Entschuldigung vorerst aus.