Kategorie: Politik

Das Auswärtige Amt steht in der Kritik. Nach einer Anzeige ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaft. Laut Medienberichten geht es um falsche Papiere für die Einreise nach Deutschland.

Mehrfach ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. In Hamburg ist der nächste Richterspruch gegen die Seniorin erfolgt – begleitet von lautem Protest.

Die russischen Behörden sperren den Zugang zu Dutzenden europäischen Medien im eigenen Land. Die EU wollte das im Namen aller Mitglieder verurteilen, scheitert aber.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird in der Fördergeld-Affäre von Abgeordneten im Bundestagsbildungsausschuss befragt. Zufrieden sind diese hinterher nicht.

Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Fast sechs Jahre lang galt der Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen Nordmazedoniens als beigelegt. Neue Töne aus Skopje lösen Empörung in Athen aus.

Die Zuversicht muss in Deutschland und Europa wieder wachsen, um eine gute Zukunft zu gewinnen. Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf gutem Weg.

Großes Misstrauen in Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildung und Sicherheit. AfD und FDP-Anhänger besonders kritisch. Ansehen von Berufen variiert.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

Seit mehr als einem Jahr kämpft die sudanesische Armee gegen die Miliz RSF, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der ehemalige UN-Sondergesandte warnt: Hilfen kommen vor Ort zumeist nicht an.

Rutte tritt im Oktober die Nachfolge von Stoltenberg an. Sein Vertrag läuft zunächst über vier Jahre.

Der Prozess gegen Evan Gershkovich findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die US-Regierung fordert seine sofortige Freilassung.

Hilfsorganisationen nehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung in einen kritischen Blick. Sie fordern, die Ziele zu schärfen und auf Kürzungen zu verzichten.

Es zeichnet sich ein langer zweiter Verhandlungstag ab gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Anträge und Beratungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Ein Urteil ist aber nicht ausgeschlossen.

Trotz Toter und Verletzter wollen junge Kenianer weiter protestieren – gegen höhere Steuern. Die Regierung greift zu Gegenmaßnahmen.

Moskau droht den USA nach einem ukrainischen Raketenangriff auf Sewastopol mit Konsequenzen. Nun greift der US-Verteidigungsminister nach langer Funkstille zum Telefonhörer. Die News im Überblick.

Israel und die proiranische Hisbollah beschießen sich täglich. Der jüdische Staat drängt die USA, eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Die Zeit laufe ab. Die News im Überblick.

Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.

Die jahrelange Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem Justiz-Deal und einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige will nun in seine Heimat zurück.