Kategorie: Politik

Im Juni soll ein Friedensgipfel in der Schweiz stattfinden – doch Russland will nicht daran teilnehmen. Die Ukraine hofft, bis dahin auch mit neuen Raketen durchzuhalten. Die News im Überblick.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor fünf Jahren in Großbritannien festgenommen. Zum Jahrestag fordern Unterstützer seine Freilassung und warnen vor einer Auslieferung an die USA.

Erneut tötet die US-Polizei einen Schwarzen. Eine Untersuchung soll die Umstände klären – klar ist, dass Dutzende Male auf den 26-Jährigen gefeuert wurde.

Der Auslandschef der Hamas führt Berichten zufolge ein Luxusleben in Katar, während die Palästinenser unter katastrophalen Umständen leben. Hanija hat nun aber Opfer in der engsten Familie zu beklagen.

Mehr als 80 Prozent der Ukrainer glauben an einen Sieg über Russland, jedoch erwarten nur 21,9 Prozent einen Sieg noch in diesem Jahr.

Einheitliche Verfahren an Außengrenzen sollen Asylanträge schneller prüfen und Geflüchtete direkt abschieben können.

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Die Parlamentswahl in Südkorea gilt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen verfehlt die Partei des Präsidenten ihr Ziel, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.

Richter sehen keine ausreichenden Belege – Fridman und Awen vorerst nicht von Sanktionsliste gestrichen.

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

17,7 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Werte nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Rebellen übernehmen Kontrolle in Myawaddy, Flüchtlinge gelangen nach Thailand, KNLA kontrolliert Brücken, Thailand bereit für 100.000 Flüchtlinge.

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.

Israel plant eine Offensive in Rafah im Süden Gazas, jedoch gibt es noch keinen festen Termin dafür. Die USA versuchen, Israel von einem solchen Einsatz abzuhalten.

Aus den USA kommt ein Waffen-Nachschub nur über Umwege – Präsident Selenskyj beklagt die Zurückhaltung. Der britische Außenminister redet nun den Republikanern bei einem Besuch ins Gewissen.