Kategorie: Politik

Vor allem die geplante Schaffung von 5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung sorgt bei den Liberalen für Unmut. Nicht nur der Finanzminister übt öffentliche Kritik. Die Grünen treten dem nun entgegen.

Seit Langem drängen die USA Israel zu mehr humanitärer Hilfe in Gaza. Eine Drohung zeigt nun Wirkung. Derweil wächst die Sorge vor einem Konflikt mit dem Iran. Die News im Überblick.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft dem Westen zu langes Nachdenken bei Bereitstellung von Flugabwehrsystemen vor. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Das israelische Kriegskabinett beschließt rasche Schritte, um die Zivilbevölkerung mit Hilfslieferungen zu versorgen. Die USA drängen ebenfalls darauf, schnellstmöglich zu handeln.

Trump und weiteren wird Wahlbetrug in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren gegen ihn zu verhindern – dies ist gescheitert.

Mehr als 1000 Rechtsextremisten und "Reichsbürger" verloren waffenrechtliche Erlaubnisse im Jahr 2022, während die Regierung Maßnahmen fordert.

Mit einem neuen Gesetz will Präsident Maduro die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana zu einem Teil Venezuelas machen. Guyana möchte eine Einnahme seines Hoheitsgebiets nicht zulassen.

Ein islamistischer Attentäter tötete 2018 in Straßburg fünf Menschen und verbreitete Schrecken. Einen Helfer, der für den Täter Waffen beschaffte, verurteilte ein Pariser Gericht jetzt zu langer Haft.

US-Präsident Biden erhöht den Druck auf Israel – Netanjahu soll konkrete Schritte zur Linderung des Gaza-Leids unternehmen. Auch US-Außenminister Blinken findet deutliche Worte.

Laut WHO häufen sich in der Ukraine die Angriffe auf Gesundheitshelfer in Krankenwagen und bei Notfalleinsätzen. Im ersten Quartal wurden 68 Attacken gezählt, davon zwölf auf Rettungsdienste.

Der russische Angriffskrieg lässt die Angst vor einer Eskalation dramatisch steigen. 67 Prozent fürchten um die Sicherheit in Europa – ein Plus von 28 Prozentpunkten.

Jedes Kind, das in diesem Krieg getötet, verstümmelt oder verletzt wird, ist ein Kind zu viel. Die Überlebenschancen sinken von Tag zu Tag.

Über 180 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind seit Beginn des Gaza-Krieges ums Leben gekommen. Der Gazastreifen gilt für viele als der derzeit schlimmste Konflikt – und alles sei politisch zugelassen.

Deutschland muss Schuldenquote unter 60 Prozent senken, um teuren Versprechungen vorzubeugen. Proteste gegen FDP-Klimapolitik bei Bürgerdialog in Essen.

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.

Russische Behörden suchen weiter nach den Hintermännern des schweren Anschlags in Moskau. Präsident Putin meinte, Islamisten hätten gar keinen Grund, Russland anzugreifen.

Schwere technische Panne auf einem dänischen Marineschiff. Ein Raketenwerfer ist aktiviert worden und kann nicht abgestellt werden. Bei nicht Deaktivierung droht, dass die Rakete abgefeuert wird.

Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen – Selbstzahler-Leistungen beim Arzt. Gibt es nun Verbote wegen mangelnden Nutzens?

Die Verdrossenheit von Verbündeten über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg ist innerhalb eines halben Jahres stetig gewachsen. Der tödliche Angriff auf Gaza-Helfer ist nun der letzte Tropfen.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.