Kategorie: Politik

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen. Das zuständige Ministerium sieht die Politik der Ampel trotzdem weiter auf Kurs.

Russland möchte chinesische Wirtschaft mit sauberer Energie versorgen und die strategische Allianz im Energiesektor stärken. Neue Absatzmärkte werden gesucht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer Hungersnot im Sudan. Mehr als ein Drittel der Menschen in der Hauptstadt Khartum und in der Region Darfur seien bereits in einer akuten Hungersituation.

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.

Unbekannte drohen per Mail mit Blutvergießen, verängstigte Eltern holen ihre Kinder aus den Schulen ab, eine große Evakuierungsaktion läuft: Auf Zypern begann der Morgen mit Schrecken.

Eltern können gemeinsamen Doppelnamen wählen, Kinder auch ohne gemeinsamen Ehenamen. Neues Recht gilt auch rückwirkend für bereits verheiratete Paare und deren Kinder.

Der lokale Streit der AfD im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich zu. Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.

Mit Messer und Eisenstange bewaffnet soll der Mann auf die Polizei zugegangen sein. Ein Polizist greift zur Waffe.

Multinationale Aktion über humanitären Seekorridor bringt täglich 90 Lkw-Ladungen, später bis zu 150, in den Gazastreifen.

Patienten finden verständliche Auskünfte zu Krankenhäusern, Daten zu Fallzahlen, Fachärzten und Komplikationsraten abrufbar.

Deutlich weniger Steuern erwartet, aber Lindner plant Haushalt 2025 im Juli zu verabschieden.

Das Stromnetz der Ukraine ist durch russischen Beschuss schwer beschädigt. Über mehrere Monate müssen die Menschen mit stundenweisen Stromsperren leben. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert Nachschärfungen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick.

Ärzte kämpfen um Genesung, Regierungsgeschäfte vorerst von Stellvertretern geführt, mutmaßlicher Attentäter ermittelt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Sein politischer Aufstieg begann als innerparteilicher Rebell. Trotz Beliebtheit wurde er von Korruptionsvorwürfen erschüttert und musste zurücktreten.