Kategorie: Politik

Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.

Tausende Geflüchtete in den USA müssen offenbar um ihren Schutzstatus bangen. Die Regierung von Präsident Donald Trump plant laut CNN eine umfassende Überprüfung.

Eine Anklage in den USA gegen den Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von US-Präsident Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine unerwartete Wendung.

Ein von Washington und Moskau ausgearbeiteter Friedensplan für die Ukraine wird seit Tagen diskutiert. Kiews Parlamentspräsident lehnt jedoch mehrere Punkte rundweg ab und zieht «rote Linien».

Immer wieder gab es aber Berichte über tödliche Zwischenfälle bei von der GHF betriebenen Verteilstellen im Gazastreifen. Die Stiftung selbst wertet ihre Mission als Erfolg – beendet sie aber nun.

Europäer und Ukraine erleichtert über entschärften Plan, aber Russlands Reaktion entscheidend. Frist kaum haltbar.

Moskau ist zwar weiter bereit, über den von den USA an Russland übermittelten Friedensplan für die Ukraine zu reden. Aber die Initiative der Europäer stößt schon einmal auf Ablehnung.

Im Rentenstreit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – die Koalition bittet um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen.

Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?

Lange Zeit galt ein Antrittsbesuch des Kanzlers in Israel wegen des Gaza-Kriegs als undenkbar. Mit der seit eineinhalb Monaten geltenden Waffenruhe hat sich das geändert.

Kurz keimte Hoffnung auf, als die RSF-Miliz nach zweieinhalb Jahren schwerster Gewalt einer Waffenruhe zustimmte. Die Armee schwieg lange – und meldet sich jetzt mit deutlichen Worten zurück.

Bei der Suche nach Frieden für die Ukraine geht es um große strategische Fragen. Die Nöte der einzelnen Menschen kommen kaum vor. Eine Bürgerrechtlerin sorgt sich um eine bestimmte Gruppe.

Prostitution ist in Deutschland legal. Doch es gibt Debatten über die Schattenseiten der Legalisierung vor mehr als 20 Jahren. Experten sollen Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen machen.

Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Dodik. Dieser war wegen seiner separatistischen Politik abgesetzt worden.

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten – und droht etwa mit dem Tod für «aufständisches Verhalten». Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen – und räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Bei einer Anhörung erklärt er, warum er nachts zum Lötkolben griff.

Überraschend positiv zeigt sich US-Außenminister Marco Rubio nach Konsultationen mit Vertretern der Ukraine in Genf. Wie ist der jetzige Stand der Ukraine-Gespräche?

Mit seiner Aussage über die Amazonas-Stadt Belém hat Merz eine Empörungswelle in Brasilien ausgelöst. Nun versöhnen sich die Politiker wieder. Und Lula verspricht, die deutsche Küche zu probieren.

Die Ukraine führt konstruktive Gespräche mit internationalen Partnern, um nachhaltigen Frieden zu erreichen und Alternativvorschläge zu diskutieren.

Die Koalition muss regierungsfähig sein, um etwas für das Land zu erreichen. Kritiker haben eine breite Rentendebatte angestoßen.