Kategorie: Politik

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2026 deutlich: Rund 500 Euro mehr erhalten Parlamentarier künftig pro Monat. Grundlage ist die automatische Anpassung an die Lohnentwicklung. Wie hoch das neue Gehalt ausfällt und warum die Erhöhung erneut für Kritik sorgt.

Der Bundestag hat eine umstrittene Reform des Asylrechts beschlossen und setzt damit zentrale Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht um. Geplant sind schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, erleichterte Rückführungen und neue Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Während Union und SPD von einem notwendigen Schritt zur Steuerung der Migration sprechen, warnen Kritiker vor Einschränkungen von Grundrechten.

Der Bundestag hat der Bundeswehr mehr Befugnisse zur Abwehr gefährlicher Drohnen erteilt. Künftig darf sie bei akuter Bedrohung schneller eingreifen – in Extremfällen auch mit Waffengewalt. Hintergrund sind zunehmende Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur.

Deutschland hat 20 straffällig gewordene Afghanen per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben. Grundlage ist eine neue Vereinbarung mit den Taliban. Die Maßnahme sorgt innenpolitisch für Zustimmung – aber auch für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Die telefonische Krankschreibung bleibt vorerst bestehen. Gesundheitsministerin Nina Warken widerspricht Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen mögliche Missbrauchsfälle gezielter begrenzt werden.

Die Beziehung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten gerät unter Druck: Paris hat dem US-Botschafter Philippe Etienne den Zugang zu Regierungskreisen entzogen, nachdem er sich in einen innerfranzösischen Streit um Sicherheitspolitik eingemischt haben soll. Die diplomatische Krise sorgt für Irritationen in beiden Hauptstädten.

Nach einem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zieht der Logistikkonzern FedEx vor Gericht – und fordert die Rückerstattung von Zöllen, die unter Präsident Donald Trump erhoben wurden. Es ist die erste große Klage dieser Art und könnte Signalwirkung entfalten.

Ein Machtkampf erschüttert die AfD: Parteichefin Alice Weidel fordert Rücktritte nach internen Vorwürfen, während Forderungen nach Sonderermittlungen lauter werden. Die Parteispitze ringt um Kontrolle und Aufklärung.

Steigende Beiträge, Milliardenlücken und wachsender Kostendruck: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert ein Ende freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen. Die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems nimmt an Schärfe zu.