Kategorie: Politik

Höhere Tabaksteuern seien ein wirksames Instrument für Gesundheitsschutz, argumentiert der Bundesdrogenbeauftragte. Manche wollen damit auch die schwierige Finanzlage der Krankenkassen stabilisieren.

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in Minneapolis angegriffen. Nun gibt es konkrete Anschuldigungen.

Putin stimmt einwöchiger Pause der Angriffe auf Kiew zu. Zweifel über Umsetzung in der Bevölkerung bleiben.

Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner bisherigen Linie treu: Ein Kopftuch darf auch von einer Kontrolleurin am Flughafen getragen werden, entschieden die obersten Arbeitsrichter.

Die Übergabe der Leichen erfolgte durch das IKRK. Trumps Plan sieht Entwaffnung der Hamas vor.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?

Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?

Es ist das größte Nato-Manöver des Jahres. Geübt wird die Verlegung von Truppen innerhalb Europas mit Deutschland als Drehscheibe. Mehr als ein Dutzend Schiffe stechen Richtung Kiel in See.

Mit Zäunen und Zugangsbeschränkungen sollen Risiken begrenzt werden, um Angriffe von Kriminellen und Extremisten vorzubeugen.

Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.

Vernunft oder Schnapsidee? Abgeordnete sollen künftig nüchtern über Millionenbudgets und anderes abstimmen, findet ein Parlamentarier. Was ein Winzer dazu sagt.

Britischer Premierminister Starmer lobt Beziehungen nach Treffen mit Xi, hofft auf wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze.

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten.

Slomka betont die Gefahr der Fragmentierung und Polarisierung in der Medienlandschaft, hofft auf breite Formate für unterschiedliche Meinungen.

Die Finanzierung der Bundesbehörden steht auf der Kippe. Demokraten und Republikaner ringen um Zustimmung im Kongress.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

Deutschland und viele andere EU-Staaten werben für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Vor einem wichtigen EU-Treffen gibt nun ein prominenter Akteur seinen Widerstand auf.

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden.

Bei der Neuordnung Venezuelas wollen die USA ein Wort mitsprechen – US-Außenminister Rubio gibt Einblick in ein Detail.