Politik Archive

Politik

Fristlose Kündigung einer AfD-Politikerin in Niedersachsen sorgt für Kontroversen

Eine AfD-Politikerin in Niedersachsen erhält nach 15 Jahren fristlos Kündigung, weil sie für Kommunalwahlen kandidiert. Die Entscheidung des kirchlichen Trägers steht im Spannungsverhältnis zu seinen Werten und wirft Fragen zur politischen Neutralität in sozialen Einrichtungen auf.

Do., 20.08.2026 | 09:07

Politik

Dresden erhöht Abfallgebühren ab 2027 um 4,3 Prozent

Ab Januar 2027 steigen die Abfallgebühren in Dresden im Durchschnitt um 4,3 Prozent. Nebenablagerungen bei der Blauen Tonne werden kostenpflichtig, und einige Leistungen unterliegen der Umsatzsteuerpflicht.

Mi., 19.08.2026 | 17:37

Politik

RTL-Reporter enthüllen geheimes Spionagenetzwerk für “Wegwerfagenten” in Russland

RTL-Reporter tauchen ein Jahr lang undercover in ein russisches Netzwerk für “Wegwerfagenten” ein und enthüllen Spionageaufträge gegen die CDU sowie Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland. Die Recherche zeigt, wie leicht Menschen für russische Interessen rekrutiert werden können.

Mi., 19.08.2026 | 13:56

Politik

Dobrindt setzt bis Ende März auf verlängerte Grenzkontrollen an der Grenze.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Grenzkontrollen bis Ende März 2027 zu verlängern. Hauptgrund sind die jüngsten Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen, insbesondere in Ceuta.

Mi., 19.08.2026 | 13:48

Brandenburg

Brandenburgs Bildungssystem unter Druck: Mehr Schüler, weniger Lehrkräfte

Brandenburgs Schulen starten mit Rekordschülerzahlen und einem akuten Lehrkräftemangel. Bildungsminister Hoffmann plant Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, während Gewerkschaften vor anhaltenden Herausforderungen warnen.

Mi., 19.08.2026 | 13:39

Politik

Begleitgremium gibt bevorzugten Entwurf für die Carolabrücke bekannt

Das Begleitgremium empfiehlt dem Stadtrat, das Planungsteam LAP und Knight Architects mit der weiteren Planung für den Wiederaufbau der Carolabrücke zu beauftragen. Die Entscheidung fiel am 18. August 2026 nach einer knappen Abstimmung.

Mi., 19.08.2026 | 11:32

Politik

Warum Merz mit seiner Aussage zum Kanzler den Zorn der Wähler auf sich zieht

Friedrich Merz sieht sich nach einem unbedachten Kommentar auf Instagram massiver Wählerkritik ausgesetzt. Die Unzufriedenheit wächst, während die Umfragewerte der Union auf einem historischen Tiefstand sind.

Mi., 19.08.2026 | 11:31

Politik

Politische Herausforderungen für Merz: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen bevor

In Sachsen-Anhalt stehen die Landtagswahlen bevor, und die AfD verzeichnet steigende Zustimmungswerte. Während Friedrich Merz unter Druck gerät, warnen Experten vor katastrophalen Folgen für die Union und die Stabilität der Regierung.

Mi., 19.08.2026 | 10:58

Politik

USA erwägen möglicherweise Truppenabzug aus dem Nahen Osten nach iranischen Übergriffen

Die USA prüfen eine mögliche Reduzierung ihrer Truppen im Nahen Osten, insbesondere nach den jüngsten Angriffen des Iran. Eine Neubewertung könnte weitreichende strategische Konsequenzen für die Region haben.

Mi., 19.08.2026 | 08:45

Ausland

Frankreich erklärt iranische Diplomaten für unerwünscht nach besorgniserregenden Vorfällen

Frankreich weist zwei iranische Diplomaten aus, nachdem französische Botschaftsmitarbeiter im Iran festgehalten wurden. Die Vorfälle werfen Fragen zur diplomatischen Immunität und den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf.

Mi., 19.08.2026 | 08:32

Politik

Regierungsflüge: Hohe Leerflüge wecken öffentliche Kritik

Die Linke kritisiert die hohe Anzahl an Leerflügen der Regierungsflieger, die im ersten Halbjahr 50 Prozent ausmachten. Fragen zur Effizienz und Kosten drängen auf eine Reform der Flugbereitschaft.

Mi., 19.08.2026 | 08:24

Politik

US-Regierung verhängt Maßnahmen gegen IStGH-Präsidentin und leitenden Anwalt

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, und einen leitenden Anwalt verhängt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Druck auf den Gerichtshof auszuüben, der Ermittlungen gegen Staaten führt, die seine Zuständigkeit nicht anerkennen.

Mi., 19.08.2026 | 08:14

Politik

Dresden: City-Biathlon sorgt für temporäre Verkehrseinschränkungen

Am 23. August 2026 findet in Dresden der City-Biathlon statt, was zu Verkehrseinschränkungen führt. Mehrere Straßen sind von 22. August, 6 Uhr, bis 24. August, 5 Uhr, gesperrt, und Umleitungen sind eingerichtet.

Di., 18.08.2026 | 23:12

Politik

Kraftwerk Mitte feiert 15 Jahre als Zentrum für kreative und kulturelle Vielfalt

Am 5. September 2026 wird im Kraftwerk Mitte das 15-jährige Bestehen als Kultur- und Kreativstandort gefeiert, nachdem vor 15 Jahren die Neugestaltung begann und 2016 das Theatergebäude eröffnet wurde. Das Gelände beherbergt heute mehrere kulturelle Einrichtungen und Unternehmen.

Di., 18.08.2026 | 17:07

Politik

Cyberangriff auf Berliner Verwaltung führt zu massiven Einschränkungen

Nach einem Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung sind zahlreiche digitale Dienstleistungen eingeschränkt. Zwei Senatsverwaltungen wurden vorsorglich vom Netz genommen, während Sicherheitsanalysen die Systeme belasten. Wirtschaftssenatorin Giffey fordert mehr Investitionen in die Cybersic…

Di., 18.08.2026 | 14:03

Politik

Nordkoreas Diktator: Schritte zur militärischen Kooperation mit Russland

Nordkorea plant möglicherweise, bis zu 50.000 Soldaten nach Russland zu entsenden, um die militärische Zusammenarbeit zu stärken. Diese Entwicklung könnte Kim Jong Uns Isolation verringern und die strategischen Beziehungen zu Russland und China festigen.

Di., 18.08.2026 | 13:59

Politik

Dänemark setzt neue Standards für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz an Schulen

Dänemark führt neue Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen ein, um Prüfungen besser zu überwachen und den Umgang mit der Technologie zu steuern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Betrug zu verhindern und die kritische Auseinandersetzung der Schüler mit den Inhalten zu för…

Di., 18.08.2026 | 13:54

Politik

Wird die Bundesregierung sich von Lawrows Drohungen beeinflussen lassen?

Die Bundesregierung weicht Lawrows Drohungen gegen die Unterstützer der Ukraine nicht aus und bekräftigt ihre Entschlossenheit, weiterhin Hilfe zu leisten. Politische Reaktionen deuten auf die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen hin, besonders im Licht eines kürzlichen Vorfalls am Flug…

Di., 18.08.2026 | 10:48

Politik

Warum reagiert Moskau auf Londons Drohnenlieferungen an die Ukraine?

Russland warnt Großbritannien wegen der Lieferung von Drohnen an die Ukraine und droht mit Konsequenzen. Die britische Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont ihre Unterstützung für Kiew, während die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter zunehmen.

Di., 18.08.2026 | 08:11

Politik

Tausende Euro fließen in die Wiederherstellung des Römischen Bades in Dresden

Das Römische Bad in Dresden erhält finanzielle Unterstützung für seine Sanierung, darunter eine Spende von 5.000 Euro und Einnahmen aus dem Verkauf eines limitierten Souvenirs. Ziel ist es, insgesamt eine Million Euro zu sammeln, um die architektonisch einzigartige Anlage wieder zugänglich zu mac…

Mo., 17.08.2026 | 16:53

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