Kategorie: Politik

Russlands Präsidentenwahl an diesem Wochenende ist weder frei noch fair und soll mitten im Krieg vor allem Putins Macht stärken. Trotzdem lohnt genaueres Hinsehen – und ein Blick in die Zukunft.

Dem «Spiegel» liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spendern und Interessenten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert.

Zuwanderung aus dem Ausland führt zu einem Anstieg von 107.000 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2023/2024. Besonders ukrainische Schüler tragen dazu bei.

Ein Ende der schweren Krise in dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ist nicht in Sicht. Eine Luftbrücke soll nun die Versorgung der Bevölkerung garantieren.

Experten warnen vor langfristigen Folgen des demografischen Wandels und appellieren an strukturelle Reformen im Finanzministerium.

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist aber immer unwahrscheinlicher geworden.

Für Putin hat sein Angriffskrieg gegen die Ukraine oberste Priorität. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die seine Macht stärken soll, ist das aus Sicht eines Experten aber kein geeignetes Thema.

Die Europäische Friedensfazilität wird aufgestockt, um militärische Unterstützung zu gewährleisten. Ukrainischer Präsident drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen. Opposition ruft zur Nichtanerkennung von Putin auf.

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs – trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete warnen. Wird es statt der befürchteten Großinvasion gezieltere Schläge geben? Die News im Überblick.

Patriarch Neofit ist tot. Elf Jahre lang stand er an der Spitze der Orthodoxen Kirche in Bulgarien. Nun starb der 78-Jährige nach langer Krankheit an Multiorganversagen.

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat – aber auch «schockierend hohe» Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.

Viele Menschen nehmen Kremlchef Wladimir Putin noch zu ernst, meint die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Sie schlägt einen anderen Ansatz vor.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.

Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.

Russlands Wirtschaft und damit auch Russlands Kriegsmaschinerie hängt an Einnahmen aus Öl und Gas. Deshalb versucht die angegriffene Ukraine, die Moskauer Energiebranche auszuschalten.

Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.

Die Erde wird immer wärmer. Was tun – nicht mehr fliegen, Auto abschaffen? Das kann nicht die ganze Antwort sein, so der Ethikrat. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.

Monatelang hatten nicht nur seine Angehörigen um ihn gebangt. Nun herrscht traurige Gewissheit über das Schicksal des 19-jährigen Itay Chen.