Kategorie: Politik

Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden.

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.

Moskau feiert einen neuen «Wahltriumph» von Kremlchef Putin. Aber nicht nur im Westen gibt es Fragen, wie nun mit dem Langzeitpräsidenten umzugehen ist. Auch viele Russen rätseln, wie es weitergeht.

Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.

Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.

Bundeswehr informiert über Sicherheit, jedoch Kritik an möglicher Angstmache und Militarisierung der Bildung.

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen. In dem Bundesland ist die Meinung dazu ganz klar.

Der Bundesgesundheitsminister will die Reform der Cannabispolitik vorantreiben und den Schwarzmarkt bekämpfen, um eine Überlastung der Justiz zu verhindern.

Mehrere Staaten stellen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen infrage. Die deutsche Außenministerin kontert.

Experten warnen vor unmittelbar bevorstehender Hungersnot im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens, wo rund 1,1 Millionen Menschen in der schlimmsten Notlage sind.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die sicherheitspolitische Ordnung der Nachkriegszeit erschüttert. Schweden ist in die Nato eingetreten. Nun äußert sich der König während einer Zeremonie.

Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.

Ein zentrales Register bietet digitale Möglichkeiten, um Organspendebereitschaft zu stärken und zu dokumentieren. Verzögerungen durch Corona-Krise überwunden, jetzt einfacher Eintragung für mehr Klarheit und Sicherheit.

Das Ergebnis stand von vornherein fest: Mitten im Krieg präsentiert der Machtapparat Putin mit einem angeblichen Rekordergebnis als haushohen Wahlsieger. Doch der Protest war nicht zu übersehen.

Während im Kreml die Sektkorken knallen, detonieren in der Ukraine Raketen und Granaten. Der Krieg geht ohne Unterbrechung weiter. Die Entwicklungen im Überblick.

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein – und lobt nicht nur Scholz.

Israel liefert sich erneut Gefechte in der Klinik. Derweil schickt die Regierung eine neue Delegation zu den Vermittlungsgesprächen über eine Feuerpause. Die Ereignisse im Überblick.

Nordkorea hat zuletzt vor allem Marschflugkörper getestet. Jetzt setzt das von Kim Jong Un regierte Land seine Raketentests wieder fort.

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.