Kategorie: Politik

Richter sehen keine ausreichenden Belege – Fridman und Awen vorerst nicht von Sanktionsliste gestrichen.

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.

17,7 Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Werte nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Rebellen übernehmen Kontrolle in Myawaddy, Flüchtlinge gelangen nach Thailand, KNLA kontrolliert Brücken, Thailand bereit für 100.000 Flüchtlinge.

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.

Israel plant eine Offensive in Rafah im Süden Gazas, jedoch gibt es noch keinen festen Termin dafür. Die USA versuchen, Israel von einem solchen Einsatz abzuhalten.

Aus den USA kommt ein Waffen-Nachschub nur über Umwege – Präsident Selenskyj beklagt die Zurückhaltung. Der britische Außenminister redet nun den Republikanern bei einem Besuch ins Gewissen.

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?

Joav Galant widerspricht demnach der Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte zuvor von einem bereits feststehenden Termin der israelischen Offensive in Rafah gesprochen.

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. US-Präsident Joe Biden übt scharfe Kritik.

Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.

Vor wenigen Tagen hat die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdóttir ihren Rücktritt angekündigt. Jetzt steht ihr Nachfolger fest – der auch schon mal ihr Vorgänger war.

Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt. Nun hat ein Gericht zum Entsetzen von Kremlgegnern das Urteil noch verschärft.

Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.

Die Regierung wollte die Pflege für einige Jahre stabilisieren – doch nun zeigt sich: Das Geld dürfte nicht mehr lange reichen. Und in einigen Bundesländern geht wohl schon bald der Nachwuchs aus.

Fast die Hälfte der Viertklässler erfährt physische Gewalt und über 10% Online-Mobbing. Erfahrungen beeinflussen Lesekompetenz.