Kategorie: Politik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.

Große Aufregung für viele Schülerinnen und Schüler: Weil in einer Schule im Harz eingebrochen wurde, kommt es landesweit bei den Abiturprüfungen in Politik-Wirtschaft zu Verzögerungen.

Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus.

Erstmals in der US-Geschichte sitzt in einem Strafprozess ein Ex-Präsident auf der Anklagebank. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Verfahren droht Trump bei Verurteilung sogar Gefängnis.

Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?

Umsetzung der Energiewende und Haushaltsmittel bereiten Sorge, Zufriedenheit mit Rahmenbedingungen uneinheitlich

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien fürchten die USA einen Vergeltungsschlag. Israel tötet derweil Söhne des Hamas-Auslandschefs. Die News im Überblick.

Im Juni soll ein Friedensgipfel in der Schweiz stattfinden – doch Russland will nicht daran teilnehmen. Die Ukraine hofft, bis dahin auch mit neuen Raketen durchzuhalten. Die News im Überblick.

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde vor fünf Jahren in Großbritannien festgenommen. Zum Jahrestag fordern Unterstützer seine Freilassung und warnen vor einer Auslieferung an die USA.

Erneut tötet die US-Polizei einen Schwarzen. Eine Untersuchung soll die Umstände klären – klar ist, dass Dutzende Male auf den 26-Jährigen gefeuert wurde.

Der Auslandschef der Hamas führt Berichten zufolge ein Luxusleben in Katar, während die Palästinenser unter katastrophalen Umständen leben. Hanija hat nun aber Opfer in der engsten Familie zu beklagen.

Mehr als 80 Prozent der Ukrainer glauben an einen Sieg über Russland, jedoch erwarten nur 21,9 Prozent einen Sieg noch in diesem Jahr.

Einheitliche Verfahren an Außengrenzen sollen Asylanträge schneller prüfen und Geflüchtete direkt abschieben können.

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.

Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.

Die Parlamentswahl in Südkorea gilt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen verfehlt die Partei des Präsidenten ihr Ziel, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.