Kategorie: Politik

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Jetzt sogar um zwei Fälle.

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an. Das bleibt nicht unwidersprochen. Die Polizei wappnet sich für einen Großeinsatz.

Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen sollen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben. Haftbefehle auf Antrag von ZenTer NRW erlassen.

Der westafrikanische Niger wendet sich wie seine Nachbarn von den früheren westlichen Partnern ab. Nun landen russische Militärausbilder im Land.

Israel kann «auf die volle Unterstützung der USA bei der Verteidigung Israels gegen iranische Angriffe zählen», so Joe Biden jüngst zu Netanjahu. US-Verteidigungsminister Austin bekräftigt dies nun.

Die chinesischen Drohungen nehmen zu. Scholz soll im Klartext die Interessen von Taiwan und Deutschland verteidigen.

Mehr Freiheit für Trans-, inter- und nicht-binäre Menschen – ohne langwierige Prozedur und ärztliche Atteste, aber mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

US-Unterstützung zugesichert, Drohungen aus Teheran nehmen zu, Sicherheitswarnungen und Flugaussetzungen

Russland wird nicht eingeladen, aber Putin betont Bereitschaft zu Verhandlungen über realistische Bedingungen.

Die Palästinenser bemühen sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Eine erste Hürde nahm ihr Antrag bereits, doch an der zweiten könnte er nun scheitern.

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.

Die Spitzenkandidaten attackierten sich persönlich und warfen einander vor, Deutschland zu schaden. Höcke forderte Remigration und kritisierte die EU.

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister schlägt Alarm.

SPD, Grüne, FDP und Union kritisieren Verbindungen der AfD zu Russland und bezeichnen sie als Sicherheitsrisiko.

Schweiz lädt Staatschefs ein, um Unterstützung für Ukraine zu stärken. Russland bleibt vorerst außen vor, China-Zusage noch unklar.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.

AfD und Verfassungsschutz streiten über Unterscheidung zwischen deutschem Staatsvolk und ethnischer Identität, Islamfeindlichkeit und Grundgesetzverstoß.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben. Jamie ist diesen Weg schon gegangen – und hilft nun anderen.