Kategorie: Politik

Das OVG verhandelt über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Die Kritik an der Papst-Äußerung zur «weißen Flagge» reißt nicht ab. Kiew bestellt den Vatikan-Botschafter ein. Die Entwicklungen im Überblick.

Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden. Nun scheinen die kriminellen Banden des Karibikstaats ein politisches Ziel erreicht zu haben.

Während der Gaza-Krieg andauert, brodelt auch der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Kann ein weiterer Krieg verhindert werden? Der Überblick.

Ausschüsse der Länderkammer empfehlen Verzögerung des Gesetzes auf 1. Oktober, um Folgen für junge Menschen zu minimieren.

Antony Blinken verkündete 100 Millionen Dollar mehr für Sicherheitsmission und 33 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Haiti.

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Jeder zweite Bundesbürger befürwortet dabei die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes bei der Bundeswehr.

Seit Wochen vermitteln Katar, Ägypten und die USA zwischen der Hamas und Israel. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln. Nun schaltet sich die Frau von Israels Ministerpräsidenten ein.

Prorussische Hacker bekannten sich zu der Attacke. Doch, dass dahinter wirklich Russland stecke, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, heißt es aus von den französischen Sicherheitsbehörden.

Kassen passen Zusatzbeitrag an: 45 erhöhen, 45 unverändert, 4 senken – Ausgaben steigen um 5 Prozent.

Mit dem Hissen der blau-gelben Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel feiert die Allianz ihre jüngste Erweiterung. Schweden will jedoch nicht in allen Bereichen der Abschreckung voll mitziehen.

Moskau sieht die umstrittenen Papst-Äußerungen zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als Aufruf an Kiew zur Kapitulation. Der Kreml bekräftigt die Bereitschaft zu Verhandlungen.

Als «Klimakleber» haben Aktivisten der Letzten Generation vielerorts Autofahrer blockiert. Jetzt steigen sie auf eine andere Taktik um.

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung. Nun äußert sich auch die Unionsspitze.

Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Lage zur Rede der Nation – doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.

Die AfD beruft sich mitunter auf das «christliche Abendland». Ihre Auffassungen sind nach den Worten des neuen Paderborner Erzbischofs jedoch unvereinbar mit christlichen Grundüberzeugungen.

Der Volkskongress in Peking hat gezeigt: Die Führung hält sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an ihren langfristigen Plänen fest. Transparenz rückt derweil immer weiter in den Hintergrund.

Es ist ein bemerkenswerter Schulterschluss: Kurz vor einer weiteren Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine gibt es neue Kritik am Kanzler – von einem ungewöhnlichen Duo.

Seit Wochen wird im Gaza-Krieg über eine Feuerpause verhandelt. Doch noch immer gibt es keine Einigung. Was passiert während des nun beginnenden Ramadans? Die News im Überblick.