Kategorie: Politik

Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und eine Stellvertreterin können sich schärfere Regeln vorstellen.

Russische Raketen treffen die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten. Dieser kündigt Vergeltung an. Die News im Überblick.

Die humanitäre Not in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer, Israel aber weist Kritik ab. Auch über US-Präsident Biden ist man in Israel zunehmend verärgert. Die News im Überblick.

Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.

Die heiße Wahlkampfphase ist eingeläutet. Offizielle Kürung bei Parteitagen im Sommer. Ein erbitterter Wahlkampf steht bevor.

Bandengewalt hat in Haiti zur Rücktrittsankündigung des Regierungschefs geführt. Die humanitäre Lage ist ernst. Eine längst genehmigte multinationale Sicherheitsmission kann bislang nicht starten.

Bei den Vorwahlen in den USA wird darüber entschieden, wer als Präsidentschaftskandidat der beiden Parteien antritt. US-Präsident Biden knackt bei den Demokraten nun eine entscheidende Marke.

Bidens Dokumenten-Affäre hatte zwar kein juristisches Nachspiel, warf aber Fragen über dessen mentale Fitness auf. Eine nun veröffentlichte Mitschrift kann unterschiedlich interpretiert werden.

Seit mehreren Monaten wartet Kiew auf militärischen Nachschub aus den USA. Doch innenpolitischer Streit blockiert weitere Hilfen. Die US-Regierung kratzt nun Mittel für ein neues Paket zusammen.

Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder andere Kontinent – und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen ändern.

Angestellte des Krankenhauses wurden laut dem Bericht bei einem Einsatz der Armee im Februar auch tagelang festgehalten. Das Militär bestreitet, dass medizinisches Personal zu Schaden gekommen ist.

Milliardenförderung für grüne Innovationen: Staat übernimmt Mehrkosten für neue Verfahren und sichert gegen Preisschwankungen ab.

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.

Die EU trifft angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen weitere Entscheidungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht aber auch noch andere in der Pflicht.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr stürzt ein russisches Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 ab. Im Januar gab Moskau dem ukrainischen Militär die Schuld. Diesmal ist die Ursache noch unklar.

An diesem Mittwoch nach umstrittenem Interview – wird der Papst klären, ob sein Ratschlag für die Ukraine galt oder nicht?

Die Bundeswehr soll zu einer «kriegstüchtigen» Armee werden. Verbesserungen lassen im zweiten Jahr der Zeitenwende aber noch auf sich warten, so die Wehrbeauftragte in ihrem Jahresbericht.

Ein mögliches Tiktok-Verbot ist Thema im US-Wahlkampf: Der Dienst ist bei jungen Nutzern beliebt. Deren Stimmen braucht auch Trump für eine Wiederwahl. Nun ist Facebook ein «Volksfeind» für den Republikaner.

Korsische Politik soll Gesetze anpassen und eigene Normen bestimmen können. Präsident Macron betont Autonomie in der Republik.