Kategorie: Politik

Die Europäische Friedensfazilität wird aufgestockt, um militärische Unterstützung zu gewährleisten. Ukrainischer Präsident drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen. Opposition ruft zur Nichtanerkennung von Putin auf.

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs – trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete warnen. Wird es statt der befürchteten Großinvasion gezieltere Schläge geben? Die News im Überblick.

Patriarch Neofit ist tot. Elf Jahre lang stand er an der Spitze der Orthodoxen Kirche in Bulgarien. Nun starb der 78-Jährige nach langer Krankheit an Multiorganversagen.

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat – aber auch «schockierend hohe» Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.

Viele Menschen nehmen Kremlchef Wladimir Putin noch zu ernst, meint die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Sie schlägt einen anderen Ansatz vor.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.

Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.

Russlands Wirtschaft und damit auch Russlands Kriegsmaschinerie hängt an Einnahmen aus Öl und Gas. Deshalb versucht die angegriffene Ukraine, die Moskauer Energiebranche auszuschalten.

Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.

Die Erde wird immer wärmer. Was tun – nicht mehr fliegen, Auto abschaffen? Das kann nicht die ganze Antwort sein, so der Ethikrat. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.

Monatelang hatten nicht nur seine Angehörigen um ihn gebangt. Nun herrscht traurige Gewissheit über das Schicksal des 19-jährigen Itay Chen.

Ein Lehrer soll im vergangenen Herbst an einer Schule in Cottbus Schüler mit Migrationshintergrund verprügelt haben. Die Polizei prüft auch einen rassistischen Hintergrund.

Nach einer Marathonsitzung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag noch keine Entscheidung getroffen. Deshalb wird das AfD-Verfahren am zweiten Prozesstag fortgesetzt.

Planen die USA neue Atomwaffentests? Kremlchef Wladimir Putin behauptet, dass es solche Planspiele in Washington gibt. Auch droht er, dass Russland dann ebenfalls in Versuchung geraten könne.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist verzweifelt. Künftig will auch die Bundeswehr – wie verbündete Streitkräfte – Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.

Das Erstarken von Rechtspopulismus und Islamismus hat auch bei Joachim Gauck manche alte politische Gewissheit ins Wanken gebracht. Der Altbundespräsident zieht daraus eine klare Schlussfolgerung.

Im März 2004 verbot Frankreich Kopftücher in Schulen. Nun sorgen muslimisch anmutende Gewänder für Streit – und das Erproben von Schuluniformen. Dabei sind junge Leute bei dem Thema längst toleranter.

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.