Kategorie: Politik

Während die US-Regierung ihren Ton gegen Israels Regierung weiter verschärft, bereitet sich Kanzler Scholz auf seine zweite Reise in das Land seit dem Oktober-Massaker vor. Die News im Überblick.

Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat. Jetzt wollen die beiden versuchen, in der Ukraine-Politik doch noch auf einen Nenner zu kommen. Wie das gelingen soll, ist aber unklar.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich immer weiter zu. Über den Seeweg haben nun 200 Tonnen an Hilfsgütern Gaza erreicht. Die deutsche Luftwaffe plant Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft.

Die Ukraine setzt auch ohne deutsche Marschflugkörper auf Rüstungshilfe aus Deutschland. Vor allem schaut Kiew mit Spannung auf ein Treffen am Freitag in Berlin.

Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er: eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verzeichnet Russland hohe Verluste. Die Nato gibt nun eine neue Schätzung zu deren Ausmaß bekannt.

Umstrittenes Gesetz und vorgezogene Wahlen sorgen für politische Spannungen im jüngsten EU-Mitgliedsland.

Sollte Donald Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, könnte es für die Nato ungemütlich werden. Neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben von Alliierten bleiben weit hinter US-Forderungen zurück.

Dass die Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten mutmaßlichen Ex-Terroristin und Räuberin Klette ein Erfolg für das LKA Niedersachsen war, ist unstrittig. Anscheinend lief aber nicht alles so glatt.

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Der Bundeskanzler reist erneut nach Israel. Es ist sein zweiter Besuch seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober.

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Russlands Präsidentenwahl an diesem Wochenende ist weder frei noch fair und soll mitten im Krieg vor allem Putins Macht stärken. Trotzdem lohnt genaueres Hinsehen – und ein Blick in die Zukunft.

Dem «Spiegel» liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spendern und Interessenten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert.

Zuwanderung aus dem Ausland führt zu einem Anstieg von 107.000 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2023/2024. Besonders ukrainische Schüler tragen dazu bei.

Ein Ende der schweren Krise in dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ist nicht in Sicht. Eine Luftbrücke soll nun die Versorgung der Bevölkerung garantieren.

Experten warnen vor langfristigen Folgen des demografischen Wandels und appellieren an strukturelle Reformen im Finanzministerium.

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist aber immer unwahrscheinlicher geworden.

Für Putin hat sein Angriffskrieg gegen die Ukraine oberste Priorität. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die seine Macht stärken soll, ist das aus Sicht eines Experten aber kein geeignetes Thema.