Kategorie: Politik

Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt. Nun hat ein Gericht zum Entsetzen von Kremlgegnern das Urteil noch verschärft.

Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.

Die Regierung wollte die Pflege für einige Jahre stabilisieren – doch nun zeigt sich: Das Geld dürfte nicht mehr lange reichen. Und in einigen Bundesländern geht wohl schon bald der Nachwuchs aus.

Fast die Hälfte der Viertklässler erfährt physische Gewalt und über 10% Online-Mobbing. Erfahrungen beeinflussen Lesekompetenz.

Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität.

Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte – die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg.

Das isolierte Land auf der koreanischen Halbinsel sorgt mit Raketentests immer wieder für Spannungen. Nun lädt Pjöngjang eine chinesische Delegation zu sich ein. Was steckt hinter dem Besuch?

Thorsten Frei warnt vor gesellschaftlichen Konflikten und kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an, falls Ampelkoalition Abbrüche straffrei stellt.

«Massaker an den Palästinensern»: Ankara verhängt Beschränkungen für den Export für mehrere Güter nach Israel und begründet dies mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen.

Gesetzliche Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung müssen bis 2025 überarbeitet werden, um leibliche Väter angemessen zu berücksichtigen.

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.

China ist Russlands wichtigster Verbündeter. Der Besuch von Außenminister Sergej Lawrow soll die enge Partnerschaft der beiden Nachbarländer demonstrieren. Was hat der Russe noch auf der Agenda?

Tritte, Faustschläge, Hiebe mit Fackeln und Trecker-Blockaden: Journalisten werden in Deutschland weiterhin regelmäßig Opfer von Aggressionen. Ein neuer Bericht führt die gefährlichsten Regionen auf.

Antisemitismus gibt es auch an Schulen und Hochschulen. Eine Umfrage hatte bei Studierenden entsprechende Einstellungen gezeigt. Nun wird ein Aktionstag vorgeschlagen.

Manche nennen ihn schon jetzt den Tiktok-Premier: Simon Harris soll neuer Regierungschef von Irland werden. Wer ist der Mann, der mit 37 Jahren die Führung eines EU-Landes übernimmt?

Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick.

Die Ukraine verstärkt Luftabwehrsysteme und arbeitet an effizienter Logistik für den Schutz der Millionenstadt vor russischen Angriffen.

Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?