Kategorie: Politik

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.

Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.

Noch vor zehn Jahren hatte der Islamische Staat große Gebiete Syriens und des Iraks unter Kontrolle. Nun will die Terrormiliz in Europa und den USA Christen und Juden ins Visier nehmen.

Ende Februar ’23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen auch in der Politik läuft. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrt die Regierung nun ab.

Nach langem Ringen und Warnstreiks steht fest: Für rund 20 000 Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken gibt es zum 1. April vier Prozent mehr Gehalt – und zum 1. Februar 2025 Jahres weitere sechs Prozent.

Die Berichte über die Lage in Haiti werden immer düsterer. Banden bringen den Staat an den Rand des Zusammenbruchs, viele Menschen leiden Hunger. Die Zahlen der Gewaltopfer gehen in die Höhe.

Papst Franziskus vollzog das Ritual der Fußwaschung als Zeichen religiöser Demut an inhaftierten Frauen.

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

Der Kampf im Gazastreifen ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zulassen. Die Entscheidungen ist bindend.

Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau erschüttert weiter das Land. Nun gibt es Neues zu den Verdächtigen. Und der Kreml erklärt, warum Präsident Putin dem Tatort fernbleibt.

Ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad hat laut israelischer Armee gestanden, während des Massakers am 7. Oktober eine Frau vergewaltigt und auf Zivilisten geschossen zu haben.

Washington setzt auf Reformierung der Autonomiebehörde für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten.

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident soll Krisjanis Karins mehrfach per Charter-, statt per Linienflug gereist sein. Aus den Vorwürfen zieht er nun Konsequenzen.

Menschen mit üppiger Haarpracht oder auffälligen Frisuren werden mitunter diskriminiert, etwa auf der Arbeit. Frankreich will jede Diskriminierung wegen Haarschnitt und Frisur nun verbieten.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die UN-«Kommission zur Rechtsstellung der Frau» wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.

Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine änderte daran nicht viel.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.