Kategorie: Politik

Die Ukraine hat ihre Drohnen weiterentwickelt, manche fliegen bis tief ins russische Hinterland – und dienen einer bestimmten Strategie. Das Wichtigste im Überblick:

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.

Die USA verlangen von Israel glaubwürdige Pläne zum Schutz von Zivilisten im Falle einer Rafah-Offensive. Bundeskanzler Scholz reist in die Krisenregion. Die Ereignisse im Überblick.

Schulen sollten sich nach Ansicht der Bildungsministerin besser auf Krisen wie Pandemien oder Krieg vorbereiten – und ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» entwickeln.

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein «Einfrieren» des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für «vollkommen unangebracht».

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung.

Vier Jahre lang war Mike Pence Trumps treu ergebener Vizepräsident. Dann kam der Kapitol-Sturm und aus den beiden wurden schließlich Gegner. Nun macht Pence mit Blick auf die Wahl eine klare Ansage.

Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Ein Erfolg für Trump.

Im dänischen Næstved reist prominenter Besuch aus den USA an. Der ehemalige US-Präsident Obama äußert sich zur aktuellen Weltlage.

2011 begann der Konflikt in Syrien mit Protesten gegen die Regierung von Staatschef Al-Assad. Nun zieht es zum Jahrestag wieder Tausende auf die Straße – aber eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen, doch die Schlagzeilen dominierte zuletzt die zuständige Staatsanwältin. Sie wird vorerst nicht von dem Fall abgezogen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.

Bund und Länder im Konflikt über falsche Unterstellungen und Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0.

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Opfer von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirchen können Anträge auf Entschädigung stellen. 2023 haben sich die Regeln geändert und ein Urteil hat die Maßstäbe verschoben.

Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer an. Viele Reedereien meiden daher den Weg durch den Suezkanal und fahren um das Kap der Guten Hoffnung. Ist diese Route nun auch gefährdet?

Beim Klimaschutz gibt es gute Nachrichten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien macht sich in den Daten bemerkbar. Minister Habeck hofft daher, dass der Zeitplan einzuhalten ist.

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

Mitten im Krieg will Kremlchef Putin seine Macht absichern. Die dreitägige Präsidentenwahl gilt weder als frei noch als fair. Zudem protestiert die Ukraine gegen den Urnengang in ihren Regionen.

Die Ukraine setzt auch ohne Taurus-Marschflugkörper auf deutsche Rüstungshilfe. Ein Treffen in Berlin wird aufmerksam verfolgt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.