Kategorie: Politik

Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.

In unruhigen Zeiten wollen sich Gewerkschaften, Kirchen und Verbände für mehr Zusammenhalt einsetzen. Mit Bildung, Kultur und einer guten Infrastruktur soll die Demokratie deutschlandweit gestärkt werden.

Paschal Donohoe, Heather Humphreys und Simon Harris gelten als mögliche Nachfolger für den scheidenen irischen Regierungschef Leo Varadkar. Mehrere Abgeordnete haben bereits einen Favoriten.

Die Bundeswehr verzeichnet erneut einen Erfolg gegen Attacken der Huthi-Miliz im Roten Meer. Gleichzeitig macht sich die Fregatte «Brandenburg» auf den Weg in den Nahen Osten.

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem – gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.

Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung. Vor der geplanten Wahl mehren sich die Festnahmen von Gegnern des Präsidenten Nicolás Maduro.

Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.

Tschechiens Parlament findet klare Worte für Russland und bezeichnet die Regierung als «terroristische Regime». Von dieser Ansicht profitiert die Ukraine.

Immer wieder attackiert Russland die Ukraine in der Nacht mit Raketen und Drohnen. Nach längerer Pause traf es nun auch wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Während in Deutschland keine Meiler mehr am Netz sind, wird andernorts an der atomaren Renaissance gearbeitet. Nun wollen rund 30 Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren. Und über Klimaschutz.

Chinas Kampfjets dringen fast täglich in Taiwans Luftraum ein. Doch zuletzt schien sich etwas geändert zu haben. Für Pekings Ziele dürfte das nicht gelten.

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen – doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist eine Feuerpause. Washington ist zuversichtlich, dass es nun vorangeht. Der Überblick.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Seit Monaten wartet die Ukraine auf neue Hilfen aus den USA. Bidens Sicherheitsberater versucht in Kiew Hoffnung zu machen. Die News im Überblick.

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss – und womöglich in der Versenkung verschwindet.

Die EU-Staaten beraten über Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Verhinderung eines Sieges Russlands im Ukraine-Krieg.

Montenegro kündigt Regierungsmannschaft vorzustellen, Parlamentsmehrheit verfehlt – Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt.

In den USA blockiert innenpolitischer Streit neue Hilfen für die Ukraine. Deshalb fährt Sicherheitsberater Sullivan nach Kiew mit der Botschaft: Wir arbeiten daran.

Lauterbach kämpft für Zustimmung der Länder, Protokollerklärung mit verstärkter Prävention und flexibleren Umsetzungsregeln.