Kategorie: Politik

Schäuble lehnte ab, betonte Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik, kritisierte aber Handeln bei dem Thema. Stoiber kritisierte Merkels Kurs.

Europäische Verteidigung muss gestärkt werden, um russischem Imperialismus entgegenzuwirken und transatlantische Sicherheit zu gewährleisten.

Präsident Selenskyj fordert mehr internationale Hilfe, Nato soll größere Rolle bei Unterstützung der Ukraine bekommen.

Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen international immer stärker in der Kritik. Die USA machen dem Verbündeten nun schwere Vorhaltungen. Die News im Überblick.

Schritt für Schritt hat Russland hat seien Einfluss nach den Militärputschen der vergangenen Jahre in Westafrika ausgebaut. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr warnt.

Die Forderung ist nicht neu. Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: «Let’s do it», sagt er.

Er behauptet, Amerika sei mit einer "Invasion" von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert und warnt vor dem Ende des Landes.

Seit annähernd sechs Monaten tobt der Gaza-Krieg. Die Schäden an Gebäuden und Infrsatruktur gehen in die Milliarden.

Die neue Regierung ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf und steht vor ersten Herausforderungen im Parlament.

Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern – auch aus politischen Gründen.

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu. Damit könnten zwei weitere Jahrgänge junger Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Im November trafen sich Joe Biden und Xi Jinping in Kalifornien, um das Verhältnis beider Länder etwas zu entspannen. Sie versprachen, wieder häufiger zu telefonieren. Das lösen sie nun ein.

Studienkredite sind wieder etwas günstiger geworden: Die Förderbank KfW hat die Zinsen zum 1. April gesenkt. Aus Sicht des Studierendenwerks sind sie dennoch zu hoch.

Franziskus wirft dem langjährigen Vertrauten seines Vorgängers Benedikt XVI. "Mangel an Menschlichkeit" vor und kritisiert sein Verhalten in einem neuen Buch.

Familienministerin Lisa Paus plant für die Einführung der Kindergrundsicherung ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern. – und spricht von einer «Bringschuld des Staates». Die FDP reagiert empört.

Eine Studie zeigt, dass 81% der Deutschen Desinformation im Internet als Bedrohung sehen und 67% befürchten, dass sie Wahlen beeinflussen könnte.

Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten.

Deutsche Krankenhäuser sind auf ausländische Ärzte angewiesen, um den Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten. Ein komplexes Verfahren sichert ihre Qualifikation in Deutschland.

Neun Milliarden Euro für Verteidigungsetat – Tilgung der Corona-Schulden könnte neu diskutiert werden.

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts von 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Verkehrsminister Wissing hält nicht viel davon.