Kategorie: Politik

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die UN-«Kommission zur Rechtsstellung der Frau» wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert.

Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine änderte daran nicht viel.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Ein Internetportal soll prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben. Nun geht Tschechien gegen den Betreiber vor. Einem Bericht zufolge sollen auch Gelder an Politiker geflossen sein.

Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?

Der Weg zu Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland ist mühsam. Der Vatikan verfolgt das Vorhaben mit Argwohn, auch hierzulande gibt es Kritik. Berlins Erzbischof will dennoch weitermachen.

Charkiw wurde von der russischen Luftwaffe attackiert, ein Mensch starb, 19 wurden verletzt. Die Stadt wird täglich von Russland beschossen, Menschen haben kaum Zeit sich in Sicherheit zu bringen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Grenze zum Libanon ständig zu Konfrontationen. Erneut fließt Blut. An beiden Fronten übt Israel weiter Druck aus. Die News im Überblick.

Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hürden zu nehmen.

Mit der Pandemie werde noch immer Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine ideologiefreie Aufarbeitung.

Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten. Kommt noch eine tiefgreifende Auseinandersetzung damit in Gang?

Arbeitsbedingungen verbessern, junge Mediziner motivieren. Gesetz zur besseren Versorgung vor Ort geplant, Homöopathie-Debatte entfacht.

Neben Biden und Trump ist für die US-Wahl noch ein prominenter parteiloser Präsidentschaftsanwärter im Rennen. Der Mann mit dem berühmten Namen präsentiert nun seine Vize.

Während einerseits Lebensmittel in enormen Mengen verschwendet werden, leiden Millionen Hunger. Wie passt das zusammen?

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf – und wurde jetzt enttäuscht.

Durfte das Bundesgesundheitsministerium eine Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen oder nicht? Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch – das Ministerium nicht.

Inka von Puttkamer ist neue Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze eines Kampfverbandes der Marine. Seefahrt liegt bei ihr in der Familie.

Die Bundesregierung betont Vertrauen in britische Gerichtsbarkeit nach erneutem Aufschub der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA.