Kategorie: Politik

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.

Ist Deutschland zu vorsichtig bei Waffenlieferungen in die Ukraine? Kanzler Scholz weist das vehement zurück. Polens Außenminister Sikorski wünscht sich aber mehr Tempo und Entschlossenheit.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Der Ukraine geht die Munition bei der Verteidigung gegen Moskaus Angriffskrieg aus. Doch nun freut sich Kiew über weitere Hilfen, speziell aus Deutschland. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Israels Premier Netanjahu lässt sich von einer Offensive aber nicht abbringen. Die News im Überblick.

Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Der Operationsplan Deutschland ist «auf der Zielgeraden».

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.

In einer Kleinstadt in Mississippi begehen sechs Polizisten einen rassistischen Gewaltexzess, der seinesgleichen sucht. Zwei von ihnen sind nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas zu unterlassen. In Washington sollen einem Bericht zufolge den Israelis Alternativen aufgezeigt werden.

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Der US-Außenminister zeigt sich besorgt um die Bevölkerung in Gaza: Ausnahmslos jede Person leide unter katastrophalen Bedingungen. Für weitere Gespräche reist er heute nach Saudi-Arabien und Ägypten.

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.

USA fordern Israel auf, eine Bodenoffensive in Rafah zu vermeiden. Ein Treffen in Washington soll mögliche Alternativen erörtern.

Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist schwerer geworden. Kiew fehlt Munition. Deutschland legt noch einmal nach. In der Taurus-Debatte ist nach Ansicht von Minister Pistorius «alles gesagt».

Der rechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an.

Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. In Berlin steht schon ein früherer BND-Mitarbeiter vor Gericht, nun geht es um einen Soldaten.

Positive Signale bei der Union, aber Agrardiesel bleibt Streitthema. Bundesregierung soll Lösung präsentieren.

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.