Kategorie: Politik

Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes.

Seit 1990 sitzt Peter Ramsauer im Bundestag. Er war Bundesverkehrsminister und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Doch nach dieser Legislaturperiode soll Schluss sein für den bald 70-Jährigen.

Angesichts des Elends im Gazastreifen treten die Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA immer mehr zutage. Der Überblick.

130 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über Nationalversammlung und Provinzparlamente. Wahllokale unter erhöhtem Sicherheitsschutz. Vorläufiges Ergebnis noch am Abend möglich.

Scholz betont Bidens Einsatz für die amerikanische Demokratie und spricht über Deutschlands Sicherheit bei einer möglichen Trump-Rückkehr an die Macht.

Scholz zeigt Besorgnis über das Erstarken rechter Parteien in Europa und räumt Mitverantwortung der Ampel-Koalition ein.

Der verurteilte Islamist wurde von Brüssel an die belgisch-französische Grenze gebracht und von den französischen Behörden empfangen. Abdeslam war bereits wegen Beteiligung an den Pariser Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Grünen planen eine neue Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.

Die Freie Universität (FU) in Berlin steht vor einer Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Palästina", nachdem ein jüdischer Student angegriffen wurde. Die Universität steht in der Kritik und die Forderungen nach Exmatrikulation des Angreifers werden diskutiert.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen demokratische Grundsätze verstößt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben. Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson traf sich mit Putin in Moskau und kündigte an, das Gespräch kostenlos und ungeschnitten zu veröffentlichen.

Die Gruppe plant, ins Parlament einzuziehen und sammelt nun Freiwillige und Geld für die Kandidatur. Eine politische Vereinigung wurde bereits gegründet.

Die begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik versuchten, in den Sejm einzudringen. Die Auseinandersetzung um die Mandate der Politiker erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Der Papst stellt sich gegen die Empörung über die Segnung homosexueller Paare und fordert, Prioritäten zu überdenken.

Pistorius betont die Notwendigkeit, Spannungen auf dem Balkan zu vermeiden und warnt vor Gewalt und Drohungen als politisches Mittel.

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss seine Aussagen über den Anteil rechtsextremistischer Mitglieder der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022 vorerst nicht ändern.

Streit um die richtige Strategie oder gekränkte Eitelkeiten? In der Ukraine galten Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj einst als Erfolgs-Tandem -jetzt liegen sie über Kreuz.

Bei zwei Anschlägen in der Unruheprovinz Baluchistan wurden zwei Wahlkampfbüros angegriffen. Die Sicherheitslage vor der Wahl ist angespannt, doch die Täter sind noch unbekannt.

Weniger Geburten in Deutschland in den Jahren nach 1990 bedeuten ein Minus bei den Erstsemestern. Erstmals aber wurde der Trend jetzt durchbrochen. Das liegt an einem asiatischen Land.

Die Mitte-Rechtspartei NSC hat entschieden, die Gespräche mit Geert Wilders nicht fortzusetzen. Die Bildung einer Regierung bleibt unklar, da die restlichen rechten Parteien keine Mehrheit haben.