Kategorie: Politik

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen. Israel soll die Bevölkerung mit Nahrung und medizinischer Betreuung versorgen.

Rentenerhöhung im dritten Jahr über vier Prozent, einheitliche Anpassung in Ost und West, gute Nachricht für Rentner.

Die USA und die Philippinen verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. In Manila bekräftigt Außenminister Blinken eine «eiserne» Unterstützung seines Landes – speziell mit Blick auf China.

Personalkosten sind an den Hochschulen der größte Ausgabeposten, dieser wuchs im Jahr 2022 um vier Prozent. Doch es konnten auch mehr Einnahmen verbucht werden.

Ein Blutbad in der US-Autoindustrie – oder doch in ganz Amerika? Über Trumps Äußerungen bei einer Wahlkampfrede ist eine heftige Debatte entbrannt. Dabei sind sie Teil einer wiederkehrenden Strategie.

Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch auf der bei jungen Leuten beliebten App Tiktok aktiv.

Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien hat analysiert, dass alle Länder der Erde in Sachen Erneuerbare Energien erheblich zulegen müssen. Gerade Entwicklungsländer hinken hinterher.

Eine internationale Untersuchung zu Entwicklungs- und Schwellenländern legt offen: Autokratien, die auf Repression setzen und Rechte aushebeln, nehmen zu.

Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Die USA halten eine Bodenoffensive in Rafah für falsch – und zitieren nun die Israelis zu sich. Erfolge aber habe Israel: So sei die Nummer Drei der Hamas tot. Die News im Überblick.

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.

US-Präsident fordert humanitäre Hilfe und alternative Wege im Kampf gegen Hamas, während Verhandlungen für Feuerpause laufen.

Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden.

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.