Kategorie: Politik

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche fordert die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen auf. «Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird», so Papst Franziskus.

Kurz vor Beginn des Ramadan geht das Ringen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause weiter. Derweil läuft die Hilfe für die Menschen in Gaza übers Meer an. Die News im Überblick.

Lange galt Portugal als Bollwerk gegen Rechtsextreme. Doch Korruption, Wohnungsnot und andere sozialwirtschaftliche Probleme könnten diesem Status bei der Parlamentswahl ein endgültiges Ende setzen.

Die erbitterten Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. In der Nacht startet Russland erneut mehrere Wellen von Kampfdrohnen gegen Ziele im Nachbarland. Die News im Überblick.

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Dienstpflicht in der Bundeswehr, vielleicht auch im Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten. Ein Fachpolitiker verweist auch auf Unterstützung der Wähler.

In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.

Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin. Innenministerin Faeser findet deutliche Worte.

Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. Das hält DGB-Chefin Fahimi für unzureichend.

Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Die Regierung wollte die Verfassung modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Formulierung zur Frau im Haushalt geändert werden. Der Regierungschef sieht das Vorhaben gescheitert.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette war vor kurzem im Berliner Stadtteil Kreuzberg festgenommen worden. Dort ziehen nun Demonstranten durch die Straßen, um ihre Solidarität zu zeigen.

Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt. Den «Catalanistas» wurde dafür eine Amnestie versprochen. Das sorgt seitdem für Proteste.

Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Die Innenministerin stößt mit ihren Plänen für ein schärferes Waffenrecht bisher auf Granit bei der FDP. Der Amoklauf im Hamburg vor einem Jahr nutzt sie zum Appell an die Liberalen.

Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt.

Wäre Donald Trump aktuell US-Präsident, würde es die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nicht geben, meint Ungarns Regierungschef Orban. Er pries Trump als «Präsidenten des Friedens».

Wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen werden Hilfslieferungen mit Lebensmitteln nun aus der Luft abgeworfen. Dabei ist es zu einem tragischen Unglück gekommen.

Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige.