Kategorie: Politik

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren. Doch ob ihm die Richter in London dazu Gelegenheit geben werden, ist ungewiss.

Im Gaza-Krieg geht das Ringen um eine Waffenruhe weiter. Israel hält den Druck auf die Hamas aufrecht. Was wird aus den Geiseln? Die News im Überblick.

Russische Angriffe treffen einmal mehr ukrainische Zivilisten. Derweil gibt es Lob für Kanzler Scholz – trotz Unsicherheit in der Taurus-Frage. Die News im Überblick.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen. Es sind Beratungen im Schatten globaler Krisen.

In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht. Und auch der Mastercard-Chef äußert sich.

Eine KZ-Überlebende und der Enkel eines berühmten Offiziers unterstützen eine Idee von Marketingagenturen. Die PR-Firmen beraten Organisationen, die sich gegen Radikalisierungen engagieren.

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition ab. Breite Kritik an den Plänen, Abstimmung am Freitag geplant.

In Raketen, die Nordkorea an Russland geliefert hat, wurden zahlreiche Bauteile aus westlichen Ländern gefunden. Die Teile kommen auch aus den USA und Deutschland.

Die Wahl in Pakistan war überschattet von Internetsperren und Manipulationsvorwürfen. Nun scheinen die künftigen Machtverhältnisse in dem Land mit rund 240 Millionen Einwohnern geklärt.

Die Welt blickt weiter besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht. Der Weltsicherheitsrat scheitert an einem Veto der USA vorerst damit, eine Waffenruhe zu fordern.

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen. Die Rede von Nawalnys Witwe in München nennt er eine «Inszenierung».

Die Schlüsselfrage beim Marschflugkörper Taurus: Mit den Geschossen wären von der Ukraine aus Ziele weit hinter der Frontlinie auch in Russland erreichbar. Was sonst noch im Waffensystem steckt.

Ein in Spanien ermordeter Mann soll ein russischer Überläufer gewesen sein. Offiziell bestätigt ist die Identität des Mannes nicht, doch der Kommentar des russischen Geheimdienstes ist vielsagend.

Schon seit fünf Tagen sucht die Mutter des in Haft gestorbenen Kremlgegners Nawalny in der Polarregion ihren Sohn. Nun wendet sie sich in einer Videobotschaft an Präsident Putin.

Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie – und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen.

Die Witwe des in Haft getöteten Kremlgegners Nawalny wirft Präsident Putin vor, ihren Mann getötet zu haben. Nun antwortet der Kreml und verteidigt auch die Festnahme von Trauernden.

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.