Kategorie: Politik

Menschenrechtler kritisieren die Verhaftungswelle und die Opposition boykottiert die als unfair kritisierte Wahl. Aliyev wird erneut zum Sieger erklärt werden.

Zuletzt ging Israel davon aus, dass mehr als 130 Geiseln tot oder lebendig von der Hamas noch im Gazastreifen festgehalten werden. Nun übermittelte die Armee 31 Familien die Todesnachricht.

Seit Jahresbeginn haben sich 4500 Menschen dazu entschieden, Mitglied bei den Grünen zu werden – so viele wie selten zuvor. Die Parteispitze hat eine Erklärung.

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen. Doch diesmal ist einiges anders.

Die UN wollen ihre Hilfspläne für den Konflikt im Sudan präsentieren, bei dem fast 8 Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Die Situation ist dramatisch, mit Millionen von Menschen, darunter 14 Millionen Kinder, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Staatsanwalt Ljungqvist will heute über Verfahren entscheiden, ob Ermittlungen eingestellt oder Anklage erhoben wird, bleibt offen.

Die Bundesregierung bereitet sich auf alle Szenarien vor und kooperiert mit Bundesstaaten wie Michigan, um deutsche und europäische Interessen zu verankern.

Die Ukraine formiert eine neue Drohnen-Truppengattung. Bisherigen Kampferfolgen vor allem zu Lande und zur See sollen weitere folgen. Der Überblick.

Internationale Vermittler ringen um eine Feuerpause zur Freilassung weiterer Geiseln. Doch die Hamas stellt weitreichende Forderungen. Der Überblick.

CDU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet Schwarz-Grün als kein Zukunftsmodell, während JU-Chef Johannes Winkel betont, dass Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell ist und der grüne Zeitgeist viele Probleme verursacht hat.

Die EU hat eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen beschlossen, die Betroffene in Europa stärkt. Allerdings wurden EU-weite Standards zu Vergewaltigungen nicht geregelt.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten.

Ein propalästinensischer Student soll seinen jüdischen Kommilitonen in Berlin geschlagen und getreten haben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich fassungslos.

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.

Chiles Innenministerin bestätigt den Tod von Sebastián Piñera bei einem tragischen Unfall in Lago Ranco. Zahlreiche Staatschefs aus Lateinamerika bekunden ihre Trauer.

An diesem Sonntag steht die erste Wahl 2024 an – in Berlin. Vizekanzler Robert Habeck nimmt aber schon mal das ganze Wahljahr in den Blick.

Einheitliche Gesetze in allen EU-Ländern sollen Cyber-Stalking, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bestrafen. Einwilligungsbasiertes Vergewaltigungsgesetz wird jedoch nicht aufgenommen.

Großbritanniens Regierungschef Rishi Sunak will Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Ein Moderator hat ihn zu einer umstrittenen Wette eingeladen – Einsatz 1000 Pfund.

Arbeitsabläufe können sich am Donnerstag verzögern, da bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte ihre Arbeit niederlegen, um besseres Gehalt zu fordern.

Ein Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Immunität ab und entscheidet, dass er für seine Handlungen im Amt zur Verantwortung gezogen werden kann.