Kategorie: Politik

«Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben»: Vor seinem Tod will Putin einem Austausch des prominenten Kremlkritikers zugestimmt haben. Nawalny-Vertraute nennen die Aussage «zynisch».

Tagelang legte der Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla die Autofabrik in Brandenburg lahm. Der BKA-Chef warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Linksextremisten.

BKA-Präsident Münch verteidigt Vorgehen der Polizei und betont, dass solche Situationen nicht auszuschließen sind.

Zur russischen Präsidentschaftswahl versammeln sich Wähler und Demonstranten vor der Botschaft in Berlin. Mit dabei: Julia Nawalnaja, die Witwe des Kremlkritikers. Viele sympathisieren mit ihr.

Die Finanzhilfen sollen neue Partnerschaft stärken und Migration eindämmen, sowie in Ernährungssicherheit und Digitalisierung investieren.

Trump droht mit 100-prozentigem Zoll auf chinesische Autos und prophezeit ein "Blutbad" im Land bei einer Wahlniederlage.

Bundeskanzler Scholz fordert eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, um weitere Opfer zu vermeiden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Umsetzung stockt, nur 68 von 2753 Neubauten fertig – Kritik an geringem Engagement und Ausverkauf an private Investoren.

Amnestieregelung für Altfälle sorgt für massive Überprüfungen – Länder und Richterbund kritisieren, Gesundheitsminister schätzt Aufwand geringer ein.

Göring-Eckardt plädiert für Flexibilität bei Schuldenregeln, um Investitionen zu ermöglichen und Klimageld rechtzeitig auszuzahlen.

Der Einsatz von Drohnen jeder Größe ist die wichtigste militärische Neuerung in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Seit einigen Wochen schlägt Kiew zurück mit Treffern weit im russischen Hinterland.

Deutschland drängt auf schnelle Einigung für Waffenpause und humanitäre Hilfe in Gaza, während Israels Kriegskabinett über Delegation nach Katar berät.

Kremlchef Wladimir Putin will als möglichst überzeugender Wahlsieger erscheinen. Deshalb treiben die Behörden die Menschen an die Wahlurnen. Nur zu einer bestimmten Uhrzeit sollen sie nicht kommen.

Die Schifffahrt im Arabischen Meer ist gefährlich. Somalische Piraten treiben dort ihr Unwesen. Nun meldet die indische Marine einen Erfolg.

Frankreichs Präsident und der Kanzler sind sich nicht immer einig, wenn es um den Umgang mit Russlands Angriffskrieg geht. Einen Konflikt sieht Macron deshalb aber nicht.

Bundesbildungsministerin fordert Unterricht zu militärischer Bedrohung und gesamteuropäischer Lage, Kritik von Bildungspolitikern

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.

Aufs Festkleben wird verzichtet, aber behindert wird der Verkehr trotzdem: Aktivisten der Letzten Generation sind in mehreren Städten aktiv geworden.

Niemand zweifelt daran, dass Putin sich am Ende zum Sieger der russischen Präsidentenwahl erklären wird. Doch eine geplante Protestaktion scheint den Machtapparat nervös zu machen.

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist verzweifelt. Nun beteiligt sich auch Deutschland mit Hilfslieferungen, die aus Transportflugzeuge an Fallschirmen abgeworfen werden.