Kategorie: Politik

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.

Biden hofft auf eine baldige Einigung, trotz erschwerter Verhandlungen nach tragischem Vorfall im Gazastreifen.

Am Montag nehmen Ermittler die frühere RAF-Terroristin Klette in Berlin fest. Ihre mutmaßlichen Komplizen könnten sich ebenfalls in der Hauptstadt aufhalten.

Bei einer Fahndung könnten sie äußerst hilfreich sein. Gesichter-Suchmaschinen spucken zu einem Foto im Idealfall weitere nützliche aus. Rechtlich bewegen sie sich allerdings auf dünnem Eis.

Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist noch nicht zu Ende, schon entbrennt eine Debatte darüber, ob Geflüchtete zu Arbeit verpflichtet werden sollen – was einige Landkreise machen wollen.

Zwei Wochen nach seinem Tod in Haft wird Kremlgegner Alexej Nawalny morgen in Moskau zu Grabe getragen. Das Team des Oppositionellen ruft die Menschen auf, sich von ihm zu verabschieden.

Internationale Linienflüge und Tempo 160 auf Bahnstrecken bis 2030 gefordert für Ostdeutschland. Verbesserungen auch im Bus- und Bahnverkehr.

Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg erneut eine Entscheidung getroffen. Diesmal zugunsten des Medienhauses.

Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben. Nach fast einem Jahr hat sich der Verdacht gegen einen Geschäftsmann aus dem Südwesten erhärtet. Er bleibt vorerst hinter Gittern.

«Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden» – dieses Zitat des Kanzlers sorgt für Aufregung.

Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei.

Die Regierung in Warschau erfüllte wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz. Polens neuer Regierungschef will umstrittene Justizreformen entschärfen.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei «Die Partei» klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten. In einem Brief an die Parteimitglieder erläutert sie warum.

Nach einem kurzzeitigen Hafturlaub aufgrund von Gesundheitsproblemen ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, trotz Tragens einer elektronischen Fußfessel, in die Haftanstalt in Teheran zurückgekehrt.

In seiner Rede zur Lage der Nation reagiert Kremlchef Putin auf Gedankenspiele im Westen, Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu schicken. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein.

Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Sowohl der UN-Hochkommissar als auch der WHO-Chef nennen diesee Zahl.

Dass Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, warf Fragen auf. Warum versteckt sich ein früheres RAF-Mitglied gerade im linken Biotop? Und warum finden sich so viele Fotos von ihr im Internet?

Die Führung der Deutschen Marine hat nach dem Start des Einsatzes im Roten Meer volles Vertrauen in die Besatzung der Fregatte «Hessen». Ihre Bilanz nach den ersten Abschüssen: alles richtig gemacht.