Kategorie: Politik

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro, was eine Belastung darstellt und Kritik hervorruft.

Ohne westliche Hilfe kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten. Das zeigt der Fall Awdijiwkas eindrücklich. Die News im Überblick.

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny blicken viele verzweifelte Russen nun hoffnungsvoll auf Ehefrau Julia Nawalnaja. Wird sie in die politischen Fußstapfen ihres Mannes treten?

Die Weltöffentlichkeit blickt mit Sorge auf Rafah, wo ein israelischer Militäreinsatz bevorsteht. Befürchtet wird eine Katastrophe. Israels Regierungschef will an dem Vorhaben dennoch festhalten.

Thailändische Medien zeigen Bilder des exilrückgekehrten Politikers, der nach Bewährungskriterien vorzeitig freikam.

Es ist neun Monate her, dass die Ukraine die Bundesregierung offiziell um Taurus-Raketen gegeben hat. Eine klare Antwort steht noch aus. Kiew setzt darauf, dass es wie bei den Kampfpanzern läuft.

Die Bezahlkarte soll Anreize für irreguläre Migration senken und Missbrauch von Asylleistungen verhindern. Grüne blockieren bundesgesetzliche Regelung.

Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.

Ein von Rechtsextremisten geplanter Lukow-Marsch zu Ehren des Generals wurde verboten. Dennoch zogen Rechtsextremisten und Nationalisten durch die Innenstadt von Sofia. Es gab auch eine Gegenaktion.

Der Bürgermeister verhängt den Notstand und die Polizei geht mit Tränengas gegen die Unruhen vor: In Den Haag kam es zu einer schweren Auseinandersetzung.

Seit Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch dieses Wochenende versammelten sich wieder Bürgerinnen und Bürger.

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.

Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.

Tausende Menschen gehen in München auf die Straße – sie haben unterschiedliche Motive und Ziele. Die Themen reichen von Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien bis zum Krieg in der Ukraine.

Während die Welt um Alexej Nawalny trauert, steht in Russland ein weiterer bekannter Kriegsgegner vor Gericht. Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial drohen mehrere Jahre Lagerhaft.

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl ist der Frust in dem südasiatischen Land groß. Der Staat rüstet sich gegen Proteste.

Die Mutter des im Straflager getöteten Kremlgegners Alexej Nawalny hat die Mitteilung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Das Team des Oppositionellen fordert die Übergabe des Leichnams.

Maaßen und die CDU – das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.