Kategorie: Politik

Hohe Anwaltskosten und Strafen: Donald Trump braucht Geld. Da könnte ihm ein lukrativer Börsengang gerade recht kommen.

Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Das Paket finanziert US-Regierungsgeschäfte, ohne Militärhilfe für Ukraine. Republikaner Mike Johnsons Amt könnte gefährdet sein.

Die EU-Kommission arbeitet an Unterstützungen, während EU-Staaten mehr staatliche Hilfe für Bauern prüfen. Exporte von ukrainischem Getreide im Fokus.

Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert – unter anderem gegen den russischen Arzt in Nawalnys Strafkolonie.

Seit Monaten ist der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Israels Schutzmacht, die USA, wechseln nun ihren Kurs. Doch zwei andere Vetomächte stellen sich quer.

Gegen einen Linksextremen wird nach Angriffen auf Rechte in Budapest ein neuer Haftbefehl erwirkt. Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung.

Deutschland und Frankreich planen gemeinsam hochmoderne Waffensysteme. Nach einer Grundsatzeinigung für das Luftkampfsystem geht es nun auch beim Kampfpanzer der Zukunft voran.

Russland im Krieg, doch offiziell nur Spezialoperation – Russische Truppen auf dem Vormarsch in der Ukraine.

Die Migration wird deutlich steigen, wenn die Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigt werden. Mehr Geld für humanitäre Versorgung ist im nationalen Interesse.

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.

Trump, der steinreiche Geschäftsmann: Das ist das Image des Republikaners. Nun hat er aber Probleme, eine hohe Kaution von mehr als 450 Millionen US-Dollar zu hinterlegen. Ihm läuft die Zeit davon.

Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag. Weitere AfD-Mitglieder sollen dem Fußballclub nicht beitreten dürfen. Aber was passiert mit den bestehenden Mitgliedschaften?

Die knappe Entscheidung überrascht, da CDU-Fraktion unterstützt. Merz will Sachverhalt prüfen, obwohl er Kooperation mit AfD ablehnt.

Israel plant im Süden des Gazastreifens gegen die Hamas vorzugehen. Die Menschen sollen zuvor weiter nördlich in Sicherheit gebracht werden. Die Vorbereitungen dafür laufen offenbar schon.

Russland hat die Ukraine mit einem großflächigen Raketenangriff überzogen. Vom Ausfall des Stromnetzes ist auch das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja betroffen. Wie gefährlich ist die Situation?

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sieht Russland in 5-8 Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten zu führen. Eine Raketenabwehr sei unumgänglich.

Erneut jagen Dutzende chinesische Kampfjets Richtung Taiwan. Es sind so viele wie nie in diesem Jahr. Ein Experte vermutet, dass China damit Macht demonstrieren will – und sieht einen Auslöser dafür.

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt «extrem hohe Sozialleistungen».

Die letzten Meter werden noch einmal zur Zitterpartie. Breite Einwände gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe der Droge mit diversen Regeln.