Kategorie: Politik

Die letzten Meter werden noch einmal zur Zitterpartie. Breite Einwände gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe der Droge mit diversen Regeln.

Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte in einer Resolution erstmals eine dauerhafte Feuerpause im Gazastreifen fordern. Die News im Überblick.

Die EU-Kommission will höhere Zölle für russisches Getreide und andere Agrarprodukte durchsetzen. Der Beschluss ist brisant. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Die Ampel-Koalition plant die Legalisierung von Cannabis für Eigenkonsum ab April. Union und Bayern drohen mit Klage und warnen vor Gesundheitsgefahren.

Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.

Der israelische Minister Ron Dermer spricht sich in einem US-Podcast für die Durchsetzung der Militäroffensive in Rafah aus – koste es was es wolle.

Die Unesco veröffentlicht ihren jährlichen Wasserbericht. Eigentlich war das Ziel, weltweite Missstände bis 2030 zu beseitigen – der Bericht zeigt nun Zweifel und warnt.

Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens.

Ob die AfD wieder mit einem «Spitzenduo» in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen. Die Co-Vorsitzende sagt, das hänge auch von «realen Machtoptionen» ab.

Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort sollte auch ein Signal gegen Rassismus ausgehen.

Geschichtsrevisionisten bezweifeln, dass die SS im KZ Buchenwald aus menschlicher Haut Gegenstände fertigen ließ. Die Gedenkstättenstiftung hat deshalb einige dieser Exponate untersuchen lassen.

Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.

In unruhigen Zeiten wollen sich Gewerkschaften, Kirchen und Verbände für mehr Zusammenhalt einsetzen. Mit Bildung, Kultur und einer guten Infrastruktur soll die Demokratie deutschlandweit gestärkt werden.

Paschal Donohoe, Heather Humphreys und Simon Harris gelten als mögliche Nachfolger für den scheidenen irischen Regierungschef Leo Varadkar. Mehrere Abgeordnete haben bereits einen Favoriten.

Die Bundeswehr verzeichnet erneut einen Erfolg gegen Attacken der Huthi-Miliz im Roten Meer. Gleichzeitig macht sich die Fregatte «Brandenburg» auf den Weg in den Nahen Osten.

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem – gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.

Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung. Vor der geplanten Wahl mehren sich die Festnahmen von Gegnern des Präsidenten Nicolás Maduro.

Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.

Tschechiens Parlament findet klare Worte für Russland und bezeichnet die Regierung als «terroristische Regime». Von dieser Ansicht profitiert die Ukraine.

Immer wieder attackiert Russland die Ukraine in der Nacht mit Raketen und Drohnen. Nach längerer Pause traf es nun auch wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew.