Kategorie: Politik

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, da offene Rechtsfragen in dem Fall geklärt werden müssen.

Das US-Militär hat auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen in Jordanien reagiert und Ziele im Irak und in Syrien angegriffen, um Vergeltung zu üben.

Oleg Orlow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, seine Organisation Memorial hat den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wegen seiner Kriegskritik gerät er in den Blick des Kremls.

Die ungarische Regierungskoalition fordert den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten in Budapest, bevor der Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert wird. Grund dafür ist die Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn.

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Hunderttausende Rohingya wurden 2017 aus Myanmar vertrieben – viele von ihnen leben seitdem in Flüchtlingslagern. Aus einem malaysischen Lager brachen nun mehr als hundert Menschen aus.

Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt – und sucht dafür das Gespräch.

Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr ist gesunken, während die Anzahl der Reservistendienstleistenden gestiegen ist. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren und dem Ziel, die Truppe zu vergrößern, wird über eine mögliche Dienstpflicht oder die Einstellung von Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit diskutiert.

Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft und stärkt die Prävention und den Jugendschutz. Die Zustimmung gilt als sicher.

Der israelische Botschafter in Schweden und der schwedische Regierungschef hatten von einem «versuchten Angriff» gesprochen. Nun wird wegen Terrorismus ermittelt.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz mit schrittweiser Abschaffung muss noch den Bundesrat passieren. Proteste von Bauern waren die Folge.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht es Menschen, schneller in Deutschland eingebürgert zu werden und dabei ihren ausländischen Pass zu behalten.

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung hinzu und hätte bei einer Bundestagswahl einen Sitz im Parlament.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben derartige Angriffe zugenommen. Bei einer neuen Attacke sterben Menschen.

Die pakistanische Regierung kündigte Anfang Oktober an, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Viele Menschen sind nun schon nach Afghanistan ausgereist.

Ein bisschen Spaß muss sein: Die Fachpolitiker bauen nach den Verhandlungen über den Haushalt traditionell ein spezielles Wort in ihre Reden ein. Die kreative Challenge konnten viele meistern.

Die selbst ernannte Atommacht Nordkorea hat zum vierten Mal in diesem Jahr mehrere Lenkflugkörper abgefeuert, die in Richtung des Meers zwischen der koreanischen Halbinsel und China flogen.

Digital vernetzt ist für viele Patienten in Praxen bisher vor allem eins: das eigene Handy beim Sitzen im Wartezimmer. Nun soll der Durchbruch für eine zentrale Anwendung mit konkretem Nutzen her.

Brigadegeneral Markus Kreitmayr muss sich vor dem Landgericht Tübingen wegen unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren verantworten, da er Soldaten erlaubt haben soll, gestohlene Munition anonym zurückzugeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland – und die USA.