Kategorie: Politik

Fast zwei Jahre wehrt die Ukraine den russischen Angriffskrieg ab, die Lage ist derzeit nicht gut. Doch das Schicksal des Landes hängt auch von Entscheidungen in Washington ab. Der Überblick.

Die «Hessen» ist unterwegs ins Rote Meer. Sobald der Bundestag das Mandat beschließt, kann der Einsatz gegen Huthi-Angriffe beginnen. Im «Kriegsmarsch» gilt dann Gefechtsbereitschaft rund um die Uhr.

Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP gemeldet, was einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.

Die Wahllokale sind geöffnet und 205 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Prabowo Subianto, der frühere General, wird als haushoher Favorit gehandelt, obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben mit knapper Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas gestimmt, doch der Senat wird voraussichtlich dagegen sein.

CDU und CSU reagieren ablehnend auf Barleys Vorschlag einer europäischen nuklearen Abschreckung und betonen die Wichtigkeit der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Biden bezeichnet Trumps Ansage als dumm, beschämend und gefährlich und betont, dass er niemals vor einem russischen Diktator in die Knie gehen werde.

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor reicht das Land Berlin eine Zivilklage ein, um von den Aktivisten eine hohe Geldsumme einzufordern.

Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal. Nach Toten und Verletzen bei Protesten fordern Menschenrechtler eine Untersuchung.

Exmatrikulation soll wieder eingeführt werden, um solche Fälle zu sanktionieren

Grünen, FDP und Union sehen die AfD als autokratisches Russland und befürchten ideologische Nähe zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea. Es besteht die Sorge, dass Abgeordnete geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergeben könnten.

Annalena Baerbock betont die Notwendigkeit sicherer Korridore und humanitärer Hilfe während Bodenoffensive gegen Hamas.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben, da sie angeblich feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und dem Land unternommen haben.

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt, das nun an das Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen.

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.

Katarina Barley äußert Bedenken aufgrund von Trumps Äußerungen und schlägt eine europäische Armee vor.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanon ausgesprochen, um den Angriffen der Hisbollah auf den Norden Israels entgegenzuwirken.

Die AfD könnte ihr Wahlergebnis von 2019 verdoppeln und auf 22 Prozent steigen, während die Grünen fast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren würden.

Anders als Länder wie Deutschland und Österreich setzt Tschechien massiv auf die Kernenergie. Kritiker warnen vor hohen Kosten und negativen ökologischen Folgen. Doch in Prag finden sie kein Gehör.

Hass-Posts im Netz nehmen immer mehr zu und die Meldung bei den Diensten scheint nicht auszureichen. Die Bundesfamilienministerin plädiert daher für strengere Regeln und mehr Hilfe für Betroffene.