Kategorie: Politik

Mit dem geplanten Startchancen-Programm wird erstmals der tatsächliche Bedarf der Bundesländer berücksichtigt und Schulen mit Unterstützungsbedarf identifiziert. Das Programm ist jedoch zu klein dimensioniert.

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Wie soll seine Werteunion zur AfD stehen?

Das Ministerium argumentiert, dass die Pläne nicht abgestimmt wurden und langfristig nicht tragfähig sind, während eine naheliegendere Lösung in Bayern existiert.

Kommt es im Gaza-Krieg zu einer neuen Feuerpause? Israel will die Geiseln der Hamas freibekommen, aber nicht bedingungslos. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Russland festigt seine Herrschaft über den illegal annektierten Teil der Südukraine. Präsident Putin setzt dabei die Banken unter Druck. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die russische Band wurde in Thailand festgehalten und sollte zunächst abgeschoben werden. Nun sind die Musiker offenbar auf dem Weg nach Tel Aviv.

Die Anwälte eines Mitangeklagten behaupten, dass die Staatsanwältin Fani Willis und ein anderer Staatsanwalt finanziell von ihrer Beziehung profitiert haben. Der zuständige Richter hat eine Anhörung angesetzt, um den Vorwürfen nachzugehen.

Riskiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban den ganz großen Bruch mit der EU? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag. Auch für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.

Superstar Taylor Swift gerät in den Fokus von rechten Verschwörungstheorien während des Wahlkampfs in den USA, nachdem sie sich für Joe Biden ausgesprochen hat.

Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete haben an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen. Die Teilnahme wurde von der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München bestätigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Informationen über den ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine abgewiesen, jedoch festgestellt, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen hat.

Mehr als 30 Prominente aus Unterhaltung, Sport und Wirtschaft positionieren sich gegen Rechtsextremismus und betonen die Bedeutung der kommenden Wahlen für die Zukunft Deutschlands und Europas.

Die EU wird voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte der versprochenen Menge liefern können und hat nun das Ziel, eine Million Schuss noch in diesem Jahr zu erreichen.

Die Ukraine braucht dringend mehr Artilleriemunition und militärische Hilfe. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen verstärken, um die russische Aggression abzuwehren.

Ein möglicher neuer Deal zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass entführte Zivilisten freigelassen und Häftlinge ausgetauscht werden. Auch humanitäre Hilfe soll erhöht werden.

Beschäftigung, Mindestlohn, Steuersenkungen – Scholz zieht positive Bilanz. Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel eine Absage.

Russische Regierung will mit umstrittenem Gesetz gegen Kritiker vorgehen und deren Eigentum und Ehrentitel entziehen.

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust. Doch im Vordergrund stehen diesmal sehr aktuelle Bezüge.

Charles Michel betont die Wichtigkeit einer Einigung und der Unterstützung für die Ukraine und fordert eine Lösung von den Mitgliedstaaten.