Kategorie: Politik

Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Er fordert aber auch Nachbesserungen.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Trump gedroht, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Partner nicht unterstützen zu wollen. Nun brüstet er sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Investitionen in die Verteidigung, aber Zweifel an Fortschritt bei der Bundeswehr und Sorge um Sicherheit bleiben bestehen.

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt. Wegen der veränderten Sicherheitslage lässt der Verteidigungsminister Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Wehrbeauftragte Högl fordert einen Bürgerrat.

Wolodymyr Selenskyj bespricht mit neuen Mitgliedern die Lage an der Front und den Schutz der kritischen Infrastruktur

Israels geplante Offensive auf Rafah sorgt für Ängste. Nun hat Israel angeblich einen Vorschlag zur Evakuierung der überfüllten Stadt vorgelegt. Die News im Überblick.

Antrag beim Supreme Court eingereicht – Prozess wegen Wahlbetrugs in Washington steht auf dem Spiel

Regierungschef Tusk betont die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit, die der Sicherheit dient und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.

US-Präsident betont bei Ansprache humorvoll seine langjährige Erfahrung und erntet Gelächter und Applaus

Die drei Länder wollen sich gegen russische Troll-Angriffe wehren und stellen einen gemeinsamen Warnmechanismus auf. Sie sehen Europawahlen und Olympische Spiele als potenzielle Ziele solcher Attacken.

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert eine Trendwende.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellt sich hinter Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas und betont die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Regierung reagiert kritisch auf den Vorschlag der Unionsfraktionsspitze und betont die Bedeutung des Wachstumschancengesetzes zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft.

Britischer Parlamentsausschuss warnt vor Schädigung des Rufes als Wahrer der Menschenrechte

Deutschland unterstützt eine Lösung der Zypernfrage und entsendet erstmals deutsche Polizisten zur Unterstützung der UN-Arbeit auf Zypern.

Mitte der 1970er-Jahre hatte Armin Grein eine Vision. Er wollte die Freien Wähler im Land vereinen. Damit legte er den Grundstein für eine Erfolgsgeschichte. Jetzt ist er tot.

Munition ist knapp, sowohl bei der Bundeswehr als auch für die Unterstützung der Ukraine. Rheinmetall will das ändern und baut in der Lüneburger Heide eine neue Fabrik – trotz Protesten.

Das Social-Media-Team von Joe Biden nutzte den Sieg der Kansas City Chiefs beim Super Bowl, um eine rechte Verschwörungstheorie zu parodieren und sorgt damit für Aufsehen in den sozialen Medien.

Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr. Doch wer schützt Bevölkerung und Infrastruktur in unfriedlichen Zeiten? Auf diese Frage wird eine konkrete Antwort noch gesucht.

Nachdem mehr als 40 Drohnen abgeschossen wurden, will der ukrainische Präsident die Effektivität der mobilen Einsatztruppen erhöhen und mehr Regionen mit elektronischen Kampfführungssystemen ausstatten.