Kategorie: Politik

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein teilt mit, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt wird, um illegale Migration einzudämmen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner scheint vorbei, bevor es richtig angefangen hat. Trump führt in Umfragen mit Abstand. Doch seine Rivalin Haley kämpft weiter.

SPD und FDP beschuldigen Merz, das Wahlrecht zu manipulieren. Merz kritisiert die Umverteilung der Wahlkreise zugunsten der Ampel-Pläne.

US- und britischer Druck zwingt ihn jedoch zur Rücknahme der Entscheidung.

Die Musiker von Bi-2 wurden festgenommen und sollen nach Russland abgeschoben werden, doch einer der Bandgründer wurde bereits nach Israel ausgeflogen.

Für die Politik in Südtirol interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein – ein Modell für andere in Europa?

Die Ukraine hofft auf neue Hilfen des Westens. Dafür laufen auf EU-Ebene weiter wichtige Gespräche. Aber Präsident Selenskyj will auch eigene Kräfte stärken. Die News im Überblick.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, möchte Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und bei Arztbesuchen für Menschen mit geistigen Behinderungen beseitigen. Er fordert eine Diskussion über die Bezeichnung "geistige Behinderung" und betont die Notwendigkeit von mehr Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.

Seit fast vier Monaten tobt der Gaza-Krieg. Die Zerstörungen in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer sind enorm. Israels Armee geht mit der Flutung von Tunneln gegen die Hamas vor. Der Überblick.

UNRWA soll aufgeteilt werden, um Fehler und Missbrauch zu verhindern. Zahlungen nur mit Zustimmung von USA und Israel.

Parteichefs Klingbeil und Djir-Sarai drängen auf konsequentere Abschiebungen von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht. Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll Scheitern in letzter Minute verhindern.

Die EU-Kommission plant Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote gegen HPV-Viren vorzulegen, um bis 2030 neun von zehn Mädchen und einen bedeutenden Teil der Jungen zu impfen.

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Wie? Die Generaldebatte im Bundestag könnte Aufschluss geben.

Satellitendaten belegen massive Zerstörung im Küstenstreifen – besonders betroffen ist die Stadt Chan Junis

Israels Außenminister betont, dass sein Land weiterhin die Sicherheit im Gazastreifen gewährleisten wird, solange sie nicht von den Einwohnern bedroht werden. Eine Zweistaatenlösung wird von Israel abgelehnt.

Die Europäische Kommission plant, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um irreversible Kipppunkte zu vermeiden und die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Die kleineren Regierungsfraktionen setzen sich für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ein, um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.

Ein Bewerber für die russische Präsidentenwahl gibt seine Kandidatur auf und unterstützt stattdessen eine Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin. Der plötzliche Sinneswandel wird offiziell mit dem Krieg in der Ukraine begründet, während Beobachter vermuten, dass er möglicherweise unter Druck gesetzt wurde.

Tausende Ärzte streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder blieben bisher ergebnislos.