Kategorie: Politik

Nach Pannen und Problemen wird die Wahl in 455 Wahlbezirken und Briefwahlbezirken neu durchgeführt, mit geringerer Wahlbeteiligung und möglichen Veränderungen bei den Direktmandaten.

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wartet Deutschlands oberster Soldat mit einer schlechten Nachricht auf. Einige deutsche Zusagen an die Nato werden erst später als angekündigt erfüllt sein.

Die PTI will die nächste Regierung bilden und fordert die Institutionen auf, den Wählerwillen zu respektieren. Auch Nawaz Sharifs PML-N beansprucht den Wahlsieg.

Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlagen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Maßnahmen wie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Noch nie zuvor hat Taiwans Militär so viele Ballons aus China an einem einzigen Tag registriert. Der genaue Zweck der Flugobjekte ist unklar.

Jens Stoltenberg warnt, Putin bereite Russlands Wirtschaft auf einen langen Krieg vor. Und mahnt die westlichen Verbündeten: Abschreckung funktioniere nur, wenn sie glaubwürdig sei.

Über eine Million Palästinenser drängen sich im äußersten Süden des Gazastreifens. Beim Sturm auf die Stadt droht eine humanitäre Katastrophe. Der Überblick.

In Kiew sind der Generalinspekteur der Bundeswehr und US-Vertreter, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Der Überblick.

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Parteigründerin will regieren – aber mit wem?

Im Vergleich zum Vorjahr hat Rishi Sunak sein Einkommen noch einmal steigern können. Wobei die Vergütungen als Abgeordneter und als Regierungsmitglied den kleineren Teil dabei ausmachen.

Menschenrechtler warnen vor Kriegsverbrechen und Krise unter dem Radar

Die Berlinale steht vor der großen Eröffnungsgala und sorgt erneut für politische Diskussionen. Nach der Rücknahme der Einladungen an AfD-Politiker geht es um den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und die Frage nach Gleichbehandlung.

Unabhängige Kandidaten führen laut Teilergebnissen vor etablierten Parteien, während Zweifel an Fairness der Wahl aufkommen.

Um Verbindungen im Rechtsextremismus besser aufklären zu können, plant das Bundesinnenministerium ein Gesetz, das die Hürden für Auskunftsersuchen zu Konten und Finanztransaktionen senken würde.

Die Entscheidung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, wird von der Ampelkoalition nicht weiterverfolgt. Kritiker bemängeln jedoch, dass dies auch die Vorstellung von menschlichen Rassen negiert.

Grünen-Politiker Hofreiter wirft der FDP vor, der EU großen Schaden zuzufügen und das Kanzleramt kümmere sich nicht ausreichend darum.

Wegen des «Gebrülls» von Aktivisten musste die Veranstaltung mit einer israelischen Richterin abgebrochen werden. Vertreter der Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School finden klare Worte.

Bei Fox News gefeuert, vom Kreml in Moskau hofiert: Tucker Carlson bekommt als erster US-Interviewer seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Gespräch mit dem Kremlchef gewährt. Und meidet kritische Fragen.

Scholz und Biden wollen die Hilfe für die Ukraine sichern und besprechen auch den Nahost-Konflikt und das Nato-Jubiläumsgipfel.